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Nagoya-Protokoll: Umsetzung stößt auf Kritik

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Die Pläne zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls stoßen weiter auf Kritik. Das wurde anlässlich der Anhörung des Umweltausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung am Mittwoch deutlich. Insbesondere müssten die inhaltlichen Bedenken in der geplanten Verordnung aufgegriffen und vor allem geklärt werden, mahnt der Zentralverband Gartenbau (ZVG) in diesem Zusammenhang erneut an.

Das Nagoya-Protokoll regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben. Foto: science photos/Fotolia

So rufe das Nagoya-Protokoll – das den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben, festlegt – bei den Gärtnern große Besorgnis hervor, da die Anforderungen und der Umfang der notwendigen Nachweise und Dokumentationen immer noch nicht zu überblicken seien, wie ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer betont.

Kommerziell gehandelte Sorten von Pflichten ausnehmen

Insbesondere Sorten, die kommerziell gehandelt werden, müssten von den Dokumentations- und Nachweispflichten ausgenommen sein beziehungsweise sollten dieser mit der Kommerzialisierung einer neuen Sorte enden, so der ZVG. Sonst wären Züchter und Produzenten trotz des auch in Deutschland geltenden „Züchtervorbehalts“ gezwungen, jeweils Nachweise zu verlangen und zu dokumentieren. Dieser bürokratische Aufwand müsse zwingend vermieden werden, so Fleischer.

Der sogenannte Züchtervorbehalt stellt sicher, dass der Pflanzenzüchter die geschützten Sorten eines anderen Züchters in seiner Züchtung – zum Beispiel durch Einkreuzung – verwenden und ohne Zustimmung dieses Züchters daraus entwickelte neue Sorten vertreiben darf.

ZVG: züchterischen Fortschritt nicht aushebeln

Für ebenfalls notwendig erachtet der ZVG, dass Sorten, die vor Inkrafttreten des Protokolls kommerziell verfügbar waren – was sich etwa durch Kataloge, Sortenschutzeinträge oder CITES-Nachweise belegen lasse – nicht erfasst werden müssen.

Insgesamt sollten die Regelungen, insbesondere Nachweisführung und Dokumentation von Herkunft und Verwendung, auf ein vernünftiges Maß begrenzt werden, fordert der ZVG. Gleichzeitig dürfe der züchterische Fortschritt nicht durch die Umsetzung des Nagoya-Protokolls ausgehebelt werden.