Grüne Branche

Neue Direktzahlung für Baumschulen: Prämienrechte nur bis 15. Mai 2008

Bundestag und Bundesrat haben inzwischen den neuen Prämienrechten für Dauerkulturen sowie für Baumschulflächen zugestimmt (Drittes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes). Wichtig ist es nun für interessierte Baumschulen, die dafür nötigen Anträge auch in der Antragsfrist bis zum 15. Mai 2008 einzureichen. Abgesehen von einer mit deutlichen Abstrichen verbundenen und eher theoretischen Nachmeldefrist von 25 Tagen (bis 9. Juni) verfällt danach das Recht, entsprechende Direktzahlungen zu erhalten. Die Frist bis zum 15. Mai sollte also unbedingt eingehalten werden, lautete deshalb die Empfehlung auf der Wintertagung des Bundes deutscher Baumschulen (BdB), die rund eine Woche vor Verabschiedung des genannten Gesetzes im Bundestag (24. Januar) stattfand. Doch den Vorteilen (Zahlungen an den Betrieb über Jahre, verbesserte Position bei Pachtflächen wenn Zahlungsansprüche mitverpachtet werden) stehen als Nachteile bürokratischer Aufwand und Risiken beispielsweise durch Cross Compliance gegenüber.

Mit dem erwähnten Gesetz werden Dauerkulturen sowie Reb- und Baumschulflächen nachträglich in die bestehende Betriebsprämienregelung einbezogen. Betriebsinhaber mit Obstplantagen sowie Baumschul- und Rebflächen können damit auf Antrag 2008 Zahlungsansprüche von zunächst knapp 50 Euro je Hektar erhalten. Später, bis 2013, steigt dieser Wert dann auf den jeweiligen Landesdurchschnitt von beispielsweise in Niedersachsen 353 Euro und bundesdurchschnittlich 340 Euro an. Andreas Manz, Experte für Themen zur Europäischen Agrarpolitik beim Deutschen Bauernverband (DBV, Berlin) erläuterte auf der BdB-Wintertagung in Bezug auf den Bundesdurchschnitt: "Wenn Sie eine Betriebsfläche von zehn Hektar bewirtschaften und in diesem Jahr Zahlungsansprüche von 500 Euro haben, dann steigen diese auf 3.400 Euro im Jahr 2013".

Einbezogen in die neuen Prämienrechte für die Baumschulen sind auch Containerflächen. Bedingung ist allerdings, so das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe InVeKoS/Direktzahlungen, dass diese Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand erhalten bleiben und nicht befestigt sind. Für den sanktionsfreien Antrag ist, so betonte Manz, unbedingt die Antragsfrist bis zum 15. Mai 2008 einzuhalten. Bis dahin muss die Betriebsnummer, der umfangreiche Antrag auf Zuteilung von Prämienrechten und ein Antrag auf Aktivierung von Zahlungsansprüchen gestellt sein. Grundlage für die neuen Prämienrechte sind die im Vorjahr zum Stichtag 15. Mai 2007 bewirtschafteten Baumschulflächen und die Digitalisierung dieser Flächen, die in den Ländern auf unterschiedliche Weise durchgeführt wird. Verwaltet werden die Zahlungsansprüche letztlich in der so genannten ZID, der Zentralen InVeKoS-Datenbank. Jeder landwirtschaftliche Antragsteller kann über das Internet darauf zugreifen und sich Kontoauszüge erstellen lassen. Unbedingt anzuraten ist nach den Empfehlungen aus verschiedenen Fachausschüssen des BdB, eine Beratung für die Antragstellung in Anspruch zu nehmen. Dem stimmte auch Manz zu und warnte: "Wenn Sie die Flächen zu groß angeben, dann könnte man Ihnen unterstellen, dass Sie betrügerische Absichten haben. Und das hat Sanktionen zur Folge". Problem dabei: Die Behörden verlangten hektargroße Flächen auf den Ar und gegebenenfalls den Quadratmeter genau festzulegen, so Manz. Wichtig sei also die bereitgestellten Möglichkeiten und digitalisierten Karten auch genau zu nutzen, um möglichst exakte Flächenmaße zu bekommen. Zu beachten ist auch, dass die Zahlungsansprüche an die so genannte "Cross Compliance" (Überkreuzverpflichtung), also die Einhaltung von Standards in den Bereichen Umwelt, Tierschutz, Lebensmittelsicherheit geknüpft werden. Dies sind insgesamt rund 19 Gesetze und Verordnungen. Kürzungen bis maximal fünf Prozent können hier drohen. Für einen ordentlich geführten Betrieb wären diese Standards aber kein Problem, so Manz. Allerdings könne beispielsweise der Tierschutz auch dann wichtig sein, wenn nur ein Nutztier im Betrieb ist: "Wird bei Kontrollen festgestellt, dass dieses nicht tiergerecht behandelt wird, könnten Sie bereits Kürzung unterliegen", sagte er.

Es sollte absolut klar sein, hob Manz hervor: Wer sich an dem Prämiensystem beteiligt, unterliegt auch den regelmäßigen Kontrollen durch das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) und muss zeitnah auch alle möglichen Anfragen beantworten. Ein unbeantworteter Brief kann dabei sogar den Verlust der Zahlung bedeuten. Die Finanzierung der Prämienzahlungen ist laut Manz bis 2013 gesichert. Auch danach wird es eine Förderung geben. In der derzeit laufenden "Gesundheitsprüfung" mit dem Ziel das Prämiensystem zu verbessern, steht laut Manz außer Frage, dass die Betriebsprämie grundsätzlich fortgesetzt wird. Diskutiert werden jedoch Ober- und Untergrenzen für die Betriebsprämien und ob die Modulation (Umleiten eines Teils der Direktzahlungen für Maßnahmen des Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutzes sowie die Entwicklung des ländlichen Raumes) von fünf auf 13 Prozent gesteigert werden soll. Trotz der Risiken empfahl Manz, bei genügend Fläche teilzunehmen: "Wenn ich einen Betrieb habe in dem alles in Ordnung ist, kann ich das nur empfehlen. Es kommt dabei auf die Größe des Betriebes an. Ab fünf Hektar würde ich es auf jeden Fall machen." Da die Baumschulen oft kleiner sind, dürfte die günstigste Mindestgröße ein wichtiges Thema in der Beratung für einen möglichen Antrag sein.