Grüne Branche

Neue Düngemittelverordnung verabschiedet: Ausnahmeregelung für Rindenprodukte bestätigt

Der Bundesrat hat am 2. November 2012 erwartungsgemäß der Düngemittelverordnung (DüMV) nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt. Die Notifizierung in Brüssel war bereits zuvor abgeschlossen worden. Damit ist nun der Weg frei für die Verkündung der Verordnung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich im Dezember dieses Jahres. Einen Tag nach der Verkündung wird die Verordnung in Kraft treten und die DüMV aus 2008 ablösen. Übergangsvorschriften sind zu berücksichtigen. 

Erfolgte Änderungen der Verordnung sind weitgehend auf Anregungen und Anträge der beteiligten Wirtschaft und Verbände sowie der Länderkontrollbehörden als den zuständigen Vollzugsstellen zurückzuführen. Das neue Regelwerk enthält somit eine ganze Reihe von Ergänzungen und Änderungen solcher Bestimmungen, die sich auf bereits zugelassene Düngemitteltypen beziehen oder die Zulassung neuer Düngemittel und neuer Ausgangsstoffe betreffen. Redaktionelle Änderungen sollen zudem die Arbeit mit der Verordnung erleichtern.

Der Bundesrat hatte nach der Sommerpause Anfang September die Novelle zunächst umfassender als erwartet in seinen Ausschüssen bearbeitet. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sah sich veranlasst, wegen zahlreicher Änderungsanträge aus den Ländern die Novelle zunächst in den Unterausschuss zu verweisen. Auf dieser Grundlage konnten bestehende Anträge und Sachprobleme bearbeitet beziehungsweise ausgeräumt und zur Entscheidung im Bundesrat aufbereitet werden. Nach Abstimmung im Plenum des Bundesrates stehen die Ergebnisse nunmehr fest. Einige Regelungen zur neuen DüMV dürften insbesondere für die gartenbauliche Praxis und den Freizeitgartenbau relevant sein.

Unter anderem wurde die Ausnahmeregelung für Rindenprodukte bestätigt. Was sich noch ändert, lesen Sie in unserer aktuellen TASPO Ausgabe 47/2012. (Alwin Reintjes, Industrieverband Garten)