Grüne Branche

Neue Richtlinie: Angebot von Dienstleistungen wurde jetzt vereinfacht

Für viele Unternehmen wird es künftig einfacher, Dienstleistungen anzubieten - in Deutschland und europaweit. Denn seit dem 28. Dezember 2009 wirkt die Dienstleistungsrichtlinie. "Die Erleichterungen werden dazu beitragen, dass vor allem mittelständische Dienstleistungsunternehmen ihr Potenzial in Europa künftig noch besser nutzen können", kommentierte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle. Zu den Vereinfachungen gehört vor allem die Einrichtung der Einheitlichen Ansprechpartner, mit denen den Dienstleistungsanbietern künftig in ganz Europa Kontaktstellen zur Verfügung stehen, über die sie - auf Wunsch - alle einschlägigen, von der Dienstleistungsrichtlinie erfassten Formalitäten sowie Informationsanliegen aus einer Hand abwickeln können.

Für die Einrichtung der Einheitlichen Ansprechpartner sind in Deutschland die Bundesländer verantwortlich. Ihren vor Ort konkret zuständigen Einheitlichen Ansprechpartner erreichen Dienstleistungsanbieter in Deutschland mit Hilfe des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingerichteten Portals (www.Einheitlicher-Ansprechpartner-Deutschland.de), die Einheitlichen Ansprechpartner im europäischen Ausland sind über die Kommissionsplattform www.eu-go.eu zu finden. Dienstleistungsanbieter profitierten außerdem von der Abschaffung unverhältnismäßiger oder ungerechtfertigter Anforderungen. In Deutschland haben Bund, Länder, Kommunen und Kammern das gesamte dienstleistungsbezogene Recht systematisch auf Vereinbarkeit mit der Richtlinie geprüft und diskriminierende oder unverhältnismäßige Regelungen abgeschafft. Auch im Ausland wird es für deutsche Unternehmen einfacher. So entfällt die in einigen Staaten bisher geltende Pflicht, eine zusätzliche Niederlassung zu unterhalten oder einen nationalen Repräsentanten zu beschäftigen. Auch Anforderungen, Unternehmen in einer bestimmten Rechtsform zu führen, werden künftig regelmäßig unzulässig sein. Für weitere Vereinfachung sorgen feste Verfahrensfristen und die erleichterte Anerkennung ausländischer Dokumente. Profitieren sollen Unternehmen und Verbraucher von einer verbesserten Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Der Austausch der Behörden über ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem (IMI) ziele darauf ab, doppelte Anforderungen zu vermeiden und so den Verwaltungsaufwand für Unternehmen deutlich zu verringern. Mehr unter www.dienstleisten-leicht-gemacht.de