Grüne Branche

Neues Bestattungsgesetz: Änderungsvorschläge der Friedhofsgärtner in NRW fast unberücksichtigt

Grabsteine aus Kinderarbeit sind tabu, die Einrichtung von muslimischen Friedhöfen wird möglich und die Qualität der ärztlichen Leichenschau kann überprüft und bei Bedarf verbessert werden. Das sind die zentralen Änderungen im neuen Bestattungsgesetz für Nordrhein-Westfalen (NRW), das am 1. Oktober 2014 in Kraft tritt. Nahezu unberücksichtigt blieben darin die gut begründeten Änderungsvorschläge der Friedhofsgärtner. 

Ab 1. Oktober 2014 gilt in NRW ein neues Bestattungsgesetz, das unter anderem Grabsteine aus Kinderarbeit verbietet. Foto: Panoramo/Fotolia.com

Grabsteine aus Ländern mit Kinderarbeit dürfen künftig nur mit Siegel einer anerkannten Zertifizierungsstelle aufgestellt werden, so das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA). Grabsteine könnten dabei aufgrund ihrer Zusammensetzung identifiziert und dem Erzeuger zugeordnet werden. Grabsteine aus Europa oder Deutschland benötigten kein Siegel. Ausführungsbestimmungen für das weitere Verfahren sowie die Anerkennung der Zertifizierungsstellen soll das Büro für nachhaltige Beschaffung „newtrade nrw“ übernehmen.

Obwohl bereits in vielen – zumeist größeren – Städten auf kommunalen Friedhöfen Grabfelder ausschließlich für muslimische Bürgerinnen und Bürger ausgewiesen und sarglose Bestattungen im Leichentuch grundsätzlich möglich sind, möchte das Land die Möglichkeit von ortsnahen muslimischen Bestattungen noch weiter fördern, so das Ministerium. Es sei zu erwarten, dass die Akzeptanz ortsnaher Bestattungen steigt, wenn diese auf einem eigenen muslimischen Friedhof angeboten werden können. Das neue Gesetz ermöglicht Kommunen, die Errichtung und den Betrieb eines kompletten Friedhofes auch auf muslimische Gemeinschaften zu übertragen.

Wie Martin Walser, Geschäftsführer des Fachverbandes Rheinischer Friedhofsgärtner und Dauergrabpflege, gegenüber der TASPO erläuterte, meldeten die Friedhofsgärtner bei der Anhörung zum Gesetz Handlungsbedarf für verschiedene Punkte an, die bei der Verabschiedung des Gesetzes allerdings nahezu keine Berücksichtigung im Parlament gefunden hätten. Zwar verschlechtere sich die gesetzliche Lage nicht generell, und die Bestattungsfrist von sechs Wochen für Urnen sei zu begrüßen. Jedoch wurde, so führt Walser weiter aus, wieder eine Chance des Gesetzgebers vertan, mit rechtlich zulässigen Regelungen das traditionelle Friedhofswesen zu stützen.

Welche Änderungsvorschläge die Friedhofsgärtner in NRW im Einzelnen eingebracht hatten und welche Konsequenzen Walser durch das neue Bestattungsgesetz für das Friedhofswesen befürchtet, lesen Sie in der aktuellen TASPO 29/14. (hlw/ts)