Grüne Branche

Neues Bestattungsgesetz in NRW

Der Landtag in Nordhrein-Westfalen hat am 2. Juli ein neues Bestattungsgesetz beschlossen, das zum Oktober in Kraft treten soll. Prof. Dr. Dr. Tade M. Spranger gibz eine Kurzübersicht über die zentralen Neuerungen.

Die Neufassung bringt diverse zentrale Änderungen, deren ausführliche Behandlung den vorliegenden Rahmen bei Weitem sprengen würde und daher an anderer Stelle erfolgen muss und wird.

Mit dem neuen § 1 Abs. 4 wird klargestellt, dass Errichtung und Betrieb von Friedhöfen durch Private nur noch im Wege der Beleihung erfolgen dürfen. Damit ist zwar einerseits eine klare gesetzliche Ermächtigung für die Beleihung gegeben; andererseits werden interessierte Träger und Private auf eine spezifische Kooperationsform beschränkt und im Gegenzug andere Rechtsmodelle – wie etwa die schlichte Verwaltungshelferschaft – ausgeschlossen. Zugleich stellt § 1 Abs. 5 BestG nF klar, dass eine Übertragung auch an gemeinnützige Religionsgemeinschaften oder religiöse Vereine erfolgen darf – damit sind auch kleinere Zusammenschlüsse und solche ohne Körperschaftsstatus übernahmefähig.


Bestattungswälder

Interessantes birgt auch § 1 Abs. 6 nF, der wie folgt lauten wird: „Friedhöfe, auf denen ausschließlich Totenasche im Wurzelbereich des Bewuchses ohne Behältnis vergraben wird, können übertragen werden, wenn diese keine friedhofstypischen Merkmale aufweisen, insbesondere über keine Gebäude, Grabmale, Grabumfassungen verfügen, und öffentlich zugänglich sind, öffentlich-rechtliche Vorschriften oder öffentliche oder private Interessen nicht entgegenstehen, und die Nutzungsdauer grundbuchrechtlich gesichert ist.“ Damit werden im Ergebnis die bestehenden Spielräume für Bestattungswälder beibehalten. Zugleich aber setzt der Gesetzgeber solchen Vorhaben Grenzen, bei denen Träger „klassischer Friedhöfe“ mit einem gewissen Baumbestand diese in bestattungswaldähnliche Einrichtungen umfunktionieren wollen – hier wirkt sich das Vorhandensein „friedhofstypischer Merkmale“ künftig negativ zu Lasten der Träger aus. Mehr zu den Neuerungen lesen Sie in der August-Ausgabe der Friedhofskultur ab Seite 24.