Grüne Branche

Neues Pflanzenschutzgesetz: Zahl der Mittel wird sich drastisch einschränken

Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatz griff das Thema in einer Fachtagung anlässlich der GaLaBau-Messe in Nürnberg auf und bereits in der Septemberausgabe des TASPO GaLaBauReports beleuchtete Autor Martin Bocksch die Entwicklungen, die sich aus dem neuen Pflanzenschutzgesetz für den Golfplatzbereich ergeben. Doch auch für öffentliche Flächen, wie Parks, Friedhöfe und Grünflächen, ist mit Auswirkungen zu rechnen. 

Das neue Pflanzenschutzgesetz bewertet den Schutz der Allgemeinheit sehr hoch – insbesondere schwache und kranke Mitmenschen, Kinder, Schwangere und Alte sollen so besser geschützt werden. Foto: Matthias Hinkelammert

Gibt es jetzt wirklich keine anderen Mittel als Banner Maxx und Primo Maxx, die ja auch nur für Rasenflächen auf dem Golfplatz genehmigt wurden?
Das BVL hat außerdem noch Fastac Forst für den Einsatz im Laub- und Nadelwald gegen Borkenkäfer genehmigt. Je nach Bundesland stehen die Anwender aber nicht völlig im Regen. In einer Art Nordverbund haben die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen für sich beschlossen, die alte Rechtslage fortzuschreiben bis die neuen Regelungen geklärt sind. Danach würden hier die bisherigen 18b-Genehmigungen weiter gelten oder beantragt werden können.

Die beiden genehmigten Mittel sind ein Fungizid und ein Wachstumsregulator. Wäre es nicht wichtiger, ein Herbizid zur Verfügung zu haben?
Die Genehmigungsanträge für Duplosan KV Combi und Banvell M sind gestellt. Die Schwierigkeit besteht unter anderem darin, dass das BVL Daten einfordert, die beispielsweise für ältere Mittel nie erhoben worden sind. Außerdem dauert die Abwicklung der Anträge einfach deshalb lange, weil die genauen Wege solcher Sondergenehmigungsanträge nicht geklärt sind. 80 Anträge liegen inzwischen seit Frühjahr des Jahres bei der Behörde, sagt Heike Rose, Pflanzenschutzreferentin bei der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, davon wurden besagte drei genehmigt.

Eröffnet das nicht Spielraum für große Willkür bei der Vergabe solcher Sondergenehmigungen?
Dadurch, dass die bundesweite Genehmigung über das BVL stockt und sich hinzieht, versuchen die Bundesländer, pragmatische Lösungen anzubieten. Die sind dann aber nicht bundesweit einheitlich geregelt und die Willkür steigt.

Wer kann denn überhaupt solche Sondergenehmigungen beantragen?
Ähnlich wie beim Paragrafen 18b sowohl die Hersteller als auch Verbände und Organe wie die Landwirtschaftskammern. Um hier ein wenig zu beschleunigen, haben inzwischen alle Bundesländer eine Sammelliste mit den 180 wichtigsten und am häufigsten eingesetzten PSM zusammengestellt und dem BVL übermittelt. Damit wollen sie das langwierige und aufwendige Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Denn auch dem BVL ist nicht damit gedient, wenn jeder Verband für seine Interessengruppe eine Sondergenehmigung für seinen Einsatzbereich erwirken will.
Bisher sind aber noch nicht sehr viele Verbände aktiv geworden, der Deutsche Golf Verband ist Vorreiter. Auch der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) ist noch nicht aktiv geworden.

Wenn sich die Auswahl an PSM reduziert, könnte das Auswirkungen auf den Preis haben?
Die enge Auslegung der Einsatzgebiete für die Mittel führt dazu, dass die Hersteller sich teilweise gar nicht um Sondergenehmigungen für Flächen der Allgemeinheit bemühen, weil es sich für sie nicht ausreichend lohnt. Sie setzen lieber auf die in großen Mengen in der Landwirtschaft verwendeten Mittel. Wenig nachvollziehbar ist dann, dass ein und derselbe Wirkstoff in der Landwirtschaft problemlos eingesetzt werden darf, während er den Landschaftsgärtnern verwehrt ist. Mal ganz abgesehen davon, dass die korrespondierenden Mittel in der Landwirtschaft deutlich günstiger zu beziehen sind.

Das BVL hat die öffentlichen Flächen in zehn Kategorien eingeteilt (siehe Kasten). Gibt es Wege, die Definition von Flächen für die Allgemeinheit anders zu fassen?
Ideen hierzu gibt es schon einige, häufig abgeleitet aus einem gewissen Pragmatismus und dem gesunden Menschenverstand: Ein Golfplatz beispielsweise ist ja nicht öffentlich zugänglich, sondern nur von den Clubmitgliedern. Ein öffentliches Schwimmbad ist fünf Monate im Jahr in Benutzung. Dass in dieser Zeit kein PSM-Einsatz erfolgt, ist sinnvoll. Aber in der Winterzeit betreten keine Besucher die Rasenflächen. Warum also nicht vor der Saison den so wichtigen Herbizid-Einsatz vornehmen? Hier ließe sich der Rasen als abgeschlossene Fläche beschreiben, die eben nicht öffentlich zugänglich ist. Gleiches gilt für den Sportplatz einer Vereinsanlage, wenn sie denn mit Zaun verschließbar ist. Greifen wird diese Interpretation nicht für den Friedhof oder die Parkanlagen, aber beispielsweise dann, wenn eine Fläche im Park neu eingesät werden muss. Dann müsste diese Fläche mit Zäunen abgetrennt werden, also nicht zugänglich sein, dann könnten die Behörden den Einsatz von PSM zulassen. (ia)