Grüne Branche

Neues Wassergesetz für Baden-Württemberg

Der Ministerrat von Baden-Württemberg hat einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Wasserrechtes verabschiedet, welcher nun in den Landtag kommt.

Nach Angaben des Umweltministeriums Baden-Württemberg führt der Gesetzesentwurf erstmalig einen gesetzlichen Gewässerrandstreifen von fünf Meter Breite im Innenbereich ein und verbessert zudem den Schutz des Gewässerrandstreifens im Außenbereich.

Um Einträgen und Erosion vorzubeugen, sieht er hier ein Verbot für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie die mit Umbruch verbundene ackerbauliche Nutzung vor. Ein weiteres Ziel sei es, mithilfe des neuen Wassergesetzes den Schutz vor Hochwassergefahren zu erhöhen. (ts)