Grüne Branche

Noch nicht in Kraft: Handel bereitet sich auf neuen Ladenschluss vor

Größere Handelsunternehmen bereiten sich auf die erwartete Erweiterung der Ladenschlusszeiten vor. Wie die LebensmittelZeitung in ihrer Internetausgabe lz-net berichtet, plant die Rewe-Handelsgruppe und der Media-Markt eine Ausweitung der Öffnungszeiten bis 22 Uhr, sobald die entsprechenden Gesetze in Kraft treten. Der Bundesrat hatte im September 2004 einen neuen Anlauf zur Freigabe der Ladenschlusszeiten in Deutschland unternommen. Die Länder stimmten parteiübergreifend für einen Gesetzentwurf, wonach die Kompetenzen für die Regelung der Öffnungszeiten auf die Bundesländer übertragen werden sollen. Durch die gescheiterten Beratungen der Föderalismuskommission von Bund und Ländern steht das eigentlich für Dezember erwartete Ergebnis noch aus. Die meisten Länder streben eine völlige Freigabe der Zeiten unter der Woche an, auch Lockerungen der Sonntagsvorschriften werden erwogen. Mit dem Bundesratsbeschluss wird der Bundestag aufgefordert, das Gesetz zum Ladenschluss entsprechend zu ändern. Sollte der Bundestag dem Länderantrag zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten folgen, wäre dies der gravierendste Einschnitt in das seit Jahrzehnten umstrittene Ladenschlussgesetz.