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Nordrhein-Westfalen: Adventsverkauf an Sonn- und Feiertagen wird stärker kontrolliert

Wegen "ausufernder Advents- und Ostermärkte" in ganz Nordrhein-Westfalen stehen dort die kommenden Adventsmärkte an Sonn- und Feiertagen unter stärkerer Beobachtung der Ordnungsämter. Dies bestätigte jedenfalls das Ordnungsamt Viersen. Den Rahmen für die Verkaufszeiten gibt bundesweit das Ladenschlussgesetz vor. Es enthält das generelle Verbot, an Sonntagen zu verkaufen mit verschiedenen Ausnahmen, beispielsweise in Bahnhofsbereichen oder Kurorten. Für vier Sonntage gilt, dass die Kommunen örtlich frei wählen und den allgemeinen Verkauf freigeben dürfen. Die Vorweihnachtszeit ist hierfür jedoch tabu. Daneben gibt es aber noch eine Sonderregelung für den Verkauf von Blumen: Diesen gestattet das Ladenschlussgesetz generell an Sonn- und Feiertagen an maximal sechs Stunden, die wiederum örtlich festgelegt werden. Dreh- und Angelpunkt ist, was der an Sonn- und Feiertagen ausnahmsweise erlaubte Blumenverkauf abdeckt und was nicht. Die TASPO hat deshalb in Nordrhein-Westfalen einmal nachgefragt. Speziell der Begriff "Adventsausstellungen" birgt dort offenbar das Risiko, mit den Behörden Probleme zu bekommen.

Nach Angaben des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Fachverbandes Deutscher Floristen (FDF) ist dabei der Begriff "Blumen" in NRW vergleichsweise weit gefasst. Nach einer bereits im Jahr 1986 auf Anfrage des Verbandes erfolgten Auslegung des Landesarbeits- und Sozialministeriums seien unter dem Begriff "Blumen" im ladenschlussrechtlichen Sinn grundsätzlich nur Schnittblumen zu verstehen. Es gebe jedoch keine Einwände, wenn in den Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen feilgeboten werden, daneben an den zugelassenen Sonn- und Feiertagen auch Topfpflanzen verkauft werden. Ferner dürften am 1. November (Allerheiligen), Volkstrauertag, dem Totensonntag und dem ersten Adventssonntag zusätzlich auch Kränze und andere Gebinde verkauft werden. Keinesfalls dürften unter dem Begriff "Blumen" in diesem Zusammenhang jedoch Bäume, Bonsai-Pflanzen, Sträucher und Kunstblumen subsumiert werden.

Was den Begriff "Adventsausstellung" an Gedenktagen angeht, wies der FDF-Landesverband NRW in seinem Mitteilungsblatt "Wir im FDF" (Nr. 4/2005) auf die Brisanz des Themas hin. Nach dem Landesfeiertagsgesetz sei klar, dass "Märkte, gewerbliche Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen" am Volkstrauertag und Totensonntag von morgens bis mittags beziehungsweise abends untersagt sind. Erwin Ohlenforst vom FDF-Landesverband Nordrhein-Westfalen empfiehlt, beim Blumenverkauf am Totensonntag oder Volkstrauertag den Eindruck zu vermeiden, es handele sich um eine gewerbliche Ausstellung. Also schon in der Werbung für diese speziellen stillen Feiertage den Begriff Adventsausstellung zu umgehen. Mehr zum Thema in der aktuellen TASPO.