Grüne Branche

Nordrhein-Westfalen will eigene Friedhöfe für Muslime möglich machen

In Nordrhein-Westfalen (NRW) soll künftig die Errichtung rein muslimischer Friedhöfe erlaubt sein, außerdem sollen Grabsteine aus Kinderarbeit verboten und die Qualität der Leichenschau verbessert werden. In diesen zentralen Punkten will die nordrhein-westfälische Landesregierung das Bestattungsgesetz novellieren. Über den von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) vorgelegten und vom Kabinett Ende April gebilligten Entwurf wird jetzt im Düsseldorfer Landtag beraten. 

Das islamische Grabfeld auf dem Westfriedhof Köln existiert bereits seit den 1960er Jahren. Foto: Walser

Nach dem neuen Gesetz, das Anfang 2014 in Kraft treten soll, könnten nordrhein-westfälische Kommunen unter anderem in Zukunft den Betrieb eines Friedhofes an gemeinnützige Religionsgemeinschaften oder religiöse Vereine übertragen, die keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind – unter der Voraussetzung, dass diese den dauerhaften Betrieb sicherstellen können. Nach dem spezifischen Brauchtum ausgerichtete Bestattungen könnten so „aus einer Hand“ angeboten werden.

„Dass Muslime eigene Friedhöfe ausweisen, ist nicht anzunehmen“, meint dazu Martin Walser, Geschäftsführer des Fachverbandes Rheinischer Friedhofsgärtner im Landesverband Gartenbau Rheinland in Köln. Islamische Grabfelder stünden bereits heute ausreichend auf den nordrhein-westfälischen Friedhöfen zur Verfügung. Außerdem sei für Muslime die Möglichkeit zur rituellen Waschung, die Ausrichtung der Gräber nach Mekka sowie die Grabbeigabe von Erde aus der Heimat wichtiger als ein eigener Friedhof.

Laut Walser sei vielmehr eine zunehmende Verschärfung des Wettbewerbes durch den neuen Passus zu befürchten. So seien beispielsweise bereits jetzt die von Bestattungsunternehmen betriebenen privaten Kolumbarien, wie sie etwa in Duisburg und Düsseldorf in Trägerschaft der Altkatholischen Kirche errichtet wurden, als problematisch einzustufen. „Durch die Gesetzesänderung könnten noch weitere Anbieter aufs Schild gehoben werden“, so Walser.

Vom Fachverband der Friedhofsgärtner kritisch gesehen wird ebenso die Zunahme von Bestattungswäldern. „Wir hätten nach wie vor gerne eine Regelung, die versucht, die Ausuferung der Bestattungswälder zu kanalisieren“, sagt Walser. Denn während Kommunen eine vollständige Infrastruktur auf Friedhöfen gewährleisten und die dafür entstehenden Kosten auf die Gebühren umschlagen müssten, entfallen diese Kriterien bei Bestattungswäldern. „Hier liegt eine Ungleichbehandlung vor, die sich zum Beispiel durch das Vorschreiben einer Einfriedung, etwa mit Totholz, beheben ließe“, ist Walser überzeugt.

Dieser Wunsch wurde in dem nun vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt, mit der Begründung, ein Gesetz solle nicht regulierend in den Wettbewerb eingreifen. Nicht nachzuvollziehen sei diese Argumentation, so Walser, da mit der Ermöglichung von durch religiöse Vereine betriebenen Friedhöfen genau ein solcher Eingriff geschehe.

Auch die angestrebte Möglichkeit zum Erlass eines Aufstellungsverbotes von Grabsteinen aus Kinderarbeit könne sich wettbewerbsregulierend auswirken. „Zudem liegen keine validen Daten darüber vor, wie viele Grabsteine aus Kinderarbeit tatsächlich auf nordrhein-westfälischen Friedhöfen stehen“, so Walser. Problematisch sei auch ein eindeutiger Nachweis der Herkunft und Zertifizierung, etwa bei polierter Massenware aus Asien. Einer Schätzung des Institutes für Ökonomie und Ökumene in Siegburg zufolge arbeiten allein in der indischen Steinindustrie mindestens 150.000 Kinder. Walser zufolge könne jedoch davon ausgegangen werden, dass die von den Friedhofsgärtnern verlegten Grabeinfassungen in der Regel aus deutscher Produktion stammen.

Weitere wesentliche Änderungen, die der Gesetzesentwurf vorsieht:

  • Totenasche muss innerhalb von sechs Wochen beigesetzt werden;
  • die immer wieder kritisierte Qualität der Leichenschau soll verbessert werden;
  • Behältnisse zur Beisetzung von Aschen/zur Bestattung von Toten, deren Ausstattung und Beigaben sowie Totenbekleidung müssen so beschaffen sein, dass ihre Verrottung und die Verwesung der Toten möglich ist. (ds)