Grüne Branche

NRW: Aeternitas bemängelt Reformeifer

In Nordrhein-Westfalen ist seit Oktober ein neues Bestattungsgesetz in Kraft. Die Verbraucherinitiative Bestattungskultur Aeternitas (Königswinter) bemängelt den fehlenden Reformeifer des Gesetzgebers.

Neues Recht, wenige Reformen. Foto: Aeternitas e.V.

Wenig Bahnbrechendes für Hinterbliebene bringt demnach die Novelle des nordrhein-westfälischen Bestattungsgesetzes. Im Gegenteil: Das freie Verfügen über die Urne erschwert der Gesetzgeber nochmals. Bei Feuerbestattungen gilt nun eine Sechs-Wochen-Frist bis zur Beisetzung und auch eine Nachweispflicht. Das bisherige Gesetz räumte den Bürgern mehr Freiheiten ein und ließ Spielräume, weil der Verbleib der Urne weniger streng geregelt war, so Aeternitas. „Wir hätten uns im Sinne der Bürger weitere Liberalisierungen gewünscht, zum Beispiel die Möglichkeit zur Ascheverstreuung in der freien Natur“, bemängelt Rechtsanwalt Torsten Schmitt, Rechtsreferent von Aeternitas. Laut einer repräsentativen Umfrage hätten schon im vergangenen Jahr zwei Drittel der Bundesbürger den Friedhofszwang für Totenasche für veraltet gehalten.

Des Weiteren hat der Landtag beschlossen, ein Verbot von Grabsteinen aus Ländern mit Kinderarbeit durchzusetzen. An dieser an sich begrüßenswerten Idee beklagt Aeternitas Defizite in der Umsetzung. Zertifikate sollen die Unbedenklichkeit von Grabsteinen bescheinigen. Doch regelt das Gesetz nicht in praktikabler Form, für welche Länder ein Zertifikat benötigt wird. Nur für Produkte aus Ländern, in denen keine Kinderarbeit in der Natursteinbranche vorkommt, sollen Zertifikate entbehrlich sein. Auch biete der Grabmalmarkt bisher fast keine zuverlässig zertifizierten Steine an.

Neu ist das Verbot der Verwendung von Grabmalen, Gebäuden und Grabumfassungen auf unabhängigen, in eigener Verantwortung geführten privaten Friedhöfen. Auch verbietet das Gesetz in solchen Fällen nun das Beisetzen von Urnen und erlaubt stattdessen nur noch das Einbringen der Asche in den Wurzelbereich. Damit wird der Betrieb privater Friedhöfe weiter erschwert.

Aeternitas sieht in der Gesetzesnovelle auch positive Aspekte: Die Frist für den frühestmöglichen Bestattungszeitpunkt wurde von 48 auf 24 Stunden verkürzt, Ausnahmen sind darüber hinaus zugelassen. Dies komme den Glaubensgemeinschaften der Juden und Muslime entgegen, die eine möglichst zügige Bestattung vorschreiben.

Eine ausführliche Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf hat finden Sie unter www.aeternitas.de

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