Grüne Branche

NRW-Kammer finanziell unter Druck

Mit der Kürzung von 13 Millionen Euro lege der grüne NRW-Agrarminister die Axt an die Landwirtschaftskammer. Johannes Remmel traue sich offenbar nicht, sie auf einen Schlag zu zerschlagen, stattdessen wolle er sie finanziell austrocknen.

Dr. Martin Berges und Helmut Rüskamp. Foto: Gabriele Friedrich

Diese harte Kritik üben der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, und die Agrarexpertin Christina Schulze Föcking in einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.

 

Anlass ist der Entwurf der NRW-Landesregierung zum Haushalt 2012. Eigentlich bräuchte die Kammer nach einem aktuellen Gutachten 15 Millionen Euro mehr, um auch künftig weiter ihre Arbeit leisten zu können. Die Landesregierung wolle aber nur rund zwei Millionen Euro zusätzlich zahlen, daraus ergebe sich eine Unterdeckung von 13 Millionen Euro. Kammerdirektor Dr. Martin Berges wies in Münster bei der Mitgliederversammlung des Landesverbandes Gartenbau Westfalen-Lippe auf die bereits seit Jahren hohe Verdichtung der Arbeit der Kammer hin. Sie sei kontinuierlich verschlankt worden, arbeite sehr vital und nehme immer mehr hoheitliche Aufgaben des Landes wahr.

 

Wenn die genannten Zahlen stimmen, sagte er, dann habe die Kammer 13 Millionen Euro Unterdeckung für 2012. Wie das zu lösen sei, darauf habe er so kurzfristig auch keine Antwort. Er hofft auf die weitere Diskussion in den kommenden Wochen zwischen Fach- und Finanzministerium. Und bleibt guter Hoffnung, dass eine einvernehmliche Lösung zu erzielen ist. Die Aufgaben der Kammer bleiben weiter bestehen, sagt Berges, denen komme sie weiter nach. Und auch die Mitarbeiter werden weiter bezahlt, das sei unstrittig, sagte er. Möglicherweise werde erst Ostern oder im Frühsommer der endgültige Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. (fri)