Grüne Branche

OLG Hamm: Keine Aufzeichnungspflicht

Gartenbau und Landwirtschaft können aufatmen: Sie müssen keine Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfüllen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in letzter Instanz entschieden.

Gartenbau-Betriebe müssen keine Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfüllen, hat das OLG Hamm entschieden. Foto: Daniela Sickinger

GLFA fordert zügige Umsetzung des Gerichtsbeschlusses

Der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) fordert jetzt die zügige Umsetzung des Gerichtsbeschlusses von den Bundesministerien und der Generalzolldirektion. Einen entsprechenden Appell hat GLFA-Präsident Martin Empl unter anderem an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gerichtet.

Für Landwirtschaft und Gartenbau hatten die Tarifvertragsparteien GLFA und IG BAU Mitte 2014 einen Mindestentgelt-Tarifvertrag abgeschlossen. Damit konnte ein Branchenmindestlohn bis zum Ende des Jahres 2017 festgelegt werden, der unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegt. Dieser Mindestentgelt-Tarifvertrag wurde nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich erklärt.

Aufzeichnungspflicht: Unterschiede nach Mindestlohngesetz und Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Aufgrund dieser Erklärung waren die Bundesministerien und die Generalzolldirektion der Meinung, dass Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und nicht nach dem Mindestlohngesetz erfüllen müssen.

Nach dem Mindestlohngesetz müssen ausschließlich für geringfügig Beschäftigte Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz müssten die Betriebe jedoch für alle Beschäftigten – unabhängig von der Lohnhöhe und der Dauer der Beschäftigung – diese Aufzeichnungspflichten erfüllen.

Arbeitgeberverbände initiieren Verfahren zur Aufzeichnungspflicht

Wie der GLFA schreibt, hat er gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband der Westfälisch-Lippischen Land- und Forstwirtschaft bereits im Januar 2015 ein Verfahren initiiert, um festzustellen, ob ein Landwirt die Dokumentationspflicht für einen ständig Beschäftigten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz tatsächlich erfüllen muss.

Das Oberlandesgericht Hamm hat nun der Klage des Landwirts entsprochen und die Rechtsauffassung des GLFA bestätigt. Wie das Oberlandesgericht in seinem Beschluss feststellt, kann „eine Rechtsgrundlage zur Sanktionierung des gegen den Betroffenen erhobenen Vorwurfs des Verstoßes gegen eine Pflicht zur Aufzeichnung und Dokumentation von Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers nicht festgestellt werden“.