Grüne Branche

Pflanzenschutz: BdB setzt sich für den Erhalt des Paragrafen 18 ein

Wenn das europäische Pflanzenschutzpaket in deutsches Recht umgesetzt ist, wird sich spätestens bis Mitte Juni 2011 die Zulassungs- und Genehmigungssituation für Pflanzenschutzmittel grundlegend ändern. Darauf weist der Bund deutscher Baumschulen (BdB) in einem Sachstandsbericht noch einmal deutlich hin. Um frühzeitig Einfluss zu nehmen, hatte der BdB bereits im September nahezu allen an der Abstimmung beteiligten Pflanzenschutzdiensten der Länder einen Forderungskatalog zugesandt, in den eine Fülle an Anregungen seiner Mitglieder eingeflossen sind. Aktuell befindet sich der Entwurf für das Pflanzenschutzgesetz noch in der Ressortabstimmung, danach wird er etwa Mitte Januar an die zuständigen Stellen der einzelnen Bundesländer zur Stellungnahme gehen. Die Einbeziehung der Verbände wird erst im Frühjahr 2011 erfolgen, vermutet der BdB. Solange wird der Verband seinen Forderungskatalog aufrecht erhalten und wiederholt an geeigneter Stelle vorlegen. Der BdB fordert, die beiden bundesweiten und vor allem für den Baumschulbereich wichtigen Genehmigungsverfahren nach Paragraf 18 und 18a des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) sowie das Einfallgenehmigungsverfahren nach Paragraf18b PflSchG in der bisher gültigen Form beizubehalten. Für die Pflanzenschutzmittel-herstellende Industrie solle es möglich sein, für Anwendungsgebiete, die nach Paragraf18, 18a oder nach Paragraf18b genehmigt worden sind, Kleinpackungen anzubieten , die den benötigten Mengen der kleinen Flächen entsprechen. Es müsse künftig möglich sein, in ernährungsrelevanten Kulturen genehmigte Pflanzenschutzmittel unter Berücksichtigung vergleichbarer Bedingungen in Nicht-Kulturen übertragen zu können. Ebenfalls müsse es künftig möglich sein, Genehmigungen, die in anderen Ländern der mittleren Zone erteilt worden sind, automatisch in Deutschland genehmigen zu lassen. Nach dem bisherigen Entwurf soll diese gegenseitige Zulassung zwischen den Zonen auf Antrag möglich, aber nicht verpflichtend sein (erschwertes Verfahren), diese gilt als Ausnahme und muss besonders begründet sein. Eine praktikable Umsetzung bei der Erlangung und Erhaltung der Sachkunde muss angestrebt werden. Der BdB fordert die Schaffung einer europäischen Online-Datenbank zur verpflichtenden Erfassung aller genehmigten und zugelassenen Pflanzenschutzmittel in Europa, mit Angabe des jeweiligen Anwendungsgebietes sowie der Anwendungsbestimmungen. Neben dem vereinfachten Verfahren der Genehmigungsübertragung zwischen Ländern der gleichen Zone müsse zusätzlich ein möglichst einfaches Verfahren der Genehmigungsübertragung zwischen Ländern aus unterschiedlichen Zonen entwickelt werden.