Grüne Branche

Pflanzenschutz: Bundesregierung verabschiedet Harmonisierungsbericht

Die Bundesregierung hat jetzt einen Bericht über den Stand der Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung vorgelegt. Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung zwei Jahre nach Inkrafttreten des novellierten Pflanzenschutzgesetzes um diesen Bericht gebeten, informiert der Zentralverband Gartenbau (ZVG). Die Behandlung im Deutschen Bundestag steht demnach noch aus. 

Der Bericht zeigt laut ZVG die vielfältigen Anstrengungen, die vor allem auch von deutscher Seite auf europäischer Ebene unternommen werden, um die Verfahren zu beschleunigen. ZVG-Präsident Jürgen Mertz begrüßt diese Aktivitäten, fordert aber auch baldige konstruktive Ergebnisse. Vor allem der Gartenbau mit seinen sogenannten kleinen Kulturen setze schließlich auf die zonale Zulassung und die gegenseitige Anerkennung.

Allerdings mache der Bericht auch deutlich, so Mertz, dass die gewollte Harmonisierung auf europäischer Ebene noch in weiter Ferne ist. Noch gebe es keine einheitlichen Bewertungsgrundsätze, sodass immer noch für die nationalen Gegebenheiten neu bewertet werden muss. Auch das besonders hohe Schutzniveau in Deutschland werde betont, womit die Bestrebungen zur Harmonisierung innerhalb der einzelnen Zonen ausgehebelt und Wettbewerbsnachteile in Kauf genommen würden.

Besonders bedauerlich sei, dass die rechtlich verankerte Frist von 120 Tagen für eine Zulassung oft nicht eingehalten werden kann. Weiter sei zu fordern, dass die Risikobewertung unverzüglich harmonisiert wird. Das Zulassungsrecht sei schließlich seit 2009 veröffentlicht und seit 2011 in Kraft.

Weiterhin sei darauf hinzuweisen, dass die Quote der zugelassenen Anträge unter zehn Prozent liegt. Dies sei knapp drei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Zulassungsverordnung 1107/2009 zu wenig. Es sei zu befürchten, dass ohne massive Personalaufstockung und Anerkennung der Bewertungen der anderen Mitgliedstaaten das Problem auch zukünftig in gleicher Weise fortgeschrieben wird. (zvg)