Grüne Branche

Pflanzenzüchter ziehen vor EU-Gerichtshof

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17 Pflanzenzüchter hatten gegen die EU-Verordnung zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls geklagt. Das Europäische Gericht hatte diese Klage im Mai zurückgewiesen. Nun gehen die  Pflanzenzüchter vor dem Europäischen Gerichtshof in Berufung. Hauptkritikpunkte bleiben der zu erwartende untragbare Anstieg der Dokumentationspflichten und der eklatante Widerspruch zum Sortenrecht, wie der Bund Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) mitteilt. Die Züchtungsausnahme dürfe nicht ausgehebelt werden.

17 Pflanzenzüchter haben beim EU-Gerichtshof Berufung eingelegt. Sie wollen die Umsetzung der EU-Verordnung zum Nagoya-Protokoll anfechten und waren in der ersten Instanz gescheitert. Foto: CJUE

Das Europäische Gericht beschränkte sich in seiner Begründung für die Nichtigkeit der ersten Klage nur auf formale Kriterien. Nach Ansicht des Gerichts fehlte es den Klägern an individueller Betroffenheit. Diese wollen die Pflanzenzüchter nun vor der nächsthöheren Instanz nachweisen.

Existenzielle Fragen für Pflanzenzüchter nicht angesprochen

Dr. Carl Stephan Schäfer, Geschäftsführer des BDP, begrüßt die Entscheidung der Kläger, in Berufung zu gehen: „Die EU-Kommission hat es bisher versäumt die existenziellen Fragen der Pflanzenzüchtung zum Umgang mit der EU-Verordnung im weiteren Gesetzgebungsvorgang anzusprechen und so die Befürchtungen der Züchter auszuräumen. Es ist daher unerlässlich, eine Klärung auf gerichtlicher Ebene herbei zu führen.“

Die Hauptkritikpunkte der klagenden Pflanzenzüchter entstehen durch die mögliche Anwendbarkeit der EU-Verordnung auf kommerzialisierte Sorten. Im Gegensatz zu den Produkten anderer Branchen könnten die neu zugelassenen Sorten der Züchter unter die Definition der genetischen Ressource fallen und daher erneut die Pflichten aus der EU-Verordnung auslösen. Dies würde nicht nur ausufernde Dokumentationspflichten der Züchter bedeuten, sondern stünde vor allem im eklatanten Widerspruch zur im Sortenschutz verankerten Züchtungsausnahme. Eine praktikable Lösung müsse noch gefunden werden.

Züchtungsausnahme darf nicht ausgehebelt werden.

Die Züchtungsausnahme besagt, dass eine im Handel erhältliche Sorte auch bei Bestehen von Sortenschutz für die Weiterzüchtung ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers verwendet werden darf. „Die Züchtungsausnahme fördert Innovation und Vielfalt bei der Sortenentwicklung zugunsten des Landwirtes und letztlich zugunsten der Ernährungssicherheit der Bevölkerung. Sollte die Züchtungsausnahme ausgehebelt werden, so wird dies den Züchtungsfortschritt erheblich reduzieren“, erklärt Schäfer.