Grüne Branche

Rewe droht mit Klage gegen Sigmar Gabriel

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Das Ringen um die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann verschärft sich. Medienberichten zufolge droht die Lebensmitteleinzelhandelskette Rewe mit einer Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, sollte Sigmar Gabriel der Übernahme der Filialen durch den Konkurrenten Edeka zustimmen.

Rewe hält eine mögliche Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Filialen durch Edeka für rechtswidrig. Foto: Rewe

Rewe: Zustimmung durch Sigmar Gabriel rechtswidrig

In einem Schreiben an das Bundesministerium kündigt der Rewe-Rechtsbeistand an, dass eine Zustimmung unter den gegebenen Umständen rechtswidrig sei. Schließlich stehe mit Rewe ein alternativer Käufer für die Filialen von Kaiser‘s Tengelmann parat, der zudem den Erhalt aller Arbeitsplätze garantiere, wie Spiegel Online berichtet.

Wird Edeka wirklich alle Arbeitsplätze in den Kaiser's Tengelmann-Filialen erhalten?

Die gestellten Auflagen an Edeka seien in den Augen der Juristen nicht dazu geeignet, Arbeitsplätze zu erhalten. Zudem fürchtet Rewe, dass Edeka in den Regionen München und Berlin zum „uneinholbaren Marktbeherrscher“ wird.

Sigmar Gabriel ringt seit Monaten mit einer Entscheidung, die das Bundeskartellamt überstimmen würde. In erster Instanz war die Übernahme der Kaiser’s Tengelmann Filialen nämlich abgelehnt worden. Der Bundeswirtschaftsminister hatte im Januar eine Sondererlaubnis für Edeka in Aussicht gestellt, diese allerdings an die Auflage geknüpft, dass die 16.000 Mitarbeiter, die übernommen würden, in den kommenden fünf Jahren „weitgehend“ nicht um ihren Arbeitsplatz bangen müssen und zusätzlich nach Tarif bezahlt werden.

Garten XXL: Wie geht's weiter?

Von einer Übernahme wäre auch das Online-Portal Garten XXL betroffen. Der Betreiber, die E-Stores GmbH hängt weiterhin in der Luft. „Wir wissen noch nicht, wie es hier weitergeht und warten auf die Entscheidung. Bisher hat kein Unternehmen öffentlich angekündigt, den Betreiber von GartenXXL kaufen zu wollen“, bestätigte eine Sprecherin von Tengelmann auf telefonische Anfrage von TASPO Online. Der Online-Shop würde der Edeka-Tochter Netto Marken-Discount zugerechnet werden.