Grüne Branche

Rheinland-Pfalz: Rechnungshof fordert starken Stellenabbau

Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz mit Sitz in Speyer hat am 9. Februar seinen Jahresbericht 2012 vorgelegt und hierbei neben anderen Bereichen auch die sechs Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) kritisiert. Eine erhebliche Reduzierung der Beraterstellen wurde gefordert und auch die Gartenakademie in Frage gestellt. In der Passage über die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum heißt es unter anderem, die Beratungsleistungen seien nicht am Bedarf orientiert. 

77 besetzte Stellen könnten laut dem Bericht des Landesrechnungshofes bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum im Tätigkeitsbereich Beratung abgebaut werden. Dies sei möglich, wenn „die Zuständigkeiten beachtet, die Beratungen am Bedarf orientiert, angemessene Leistungsanforderungen zugrunde gelegt sowie die Aufbau- und Ablauforganisation verbessert“ würden. Für weitere 17,5 Beratungskräfte, die im Unterricht eingesetzt würden, bestehe eigentlich kein Bedarf. Die Personalkosten der DLR könnten laut Rechnungshof jährlich um 7,5 Millionen Euro verringert werden.

Der Rechnungshof kritisierte auch Mängel bei der Kosten- und Leistungsrechnung der DLR. Er fordert außerdem „ein Standortkonzept, das sich an einem verminderten Personalbedarf orientiert“. Die Beratungsaufgaben sollten gebündelt, die Zahl der Organisationseinheiten deutlich reduziert werden.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (MULEWF) hält die Sparvorschläge des Landesrechnungshofes hinsichtlich der DLR für nicht akzeptabel. Eine massive Kürzung der Beratungsleistungen, wie vom Rechnungshof gefordert, wäre nach Angabe von Ministerin Ulrike Höfken nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar.

Würde dem Vorschlag des Rechnungshofs zur Streichung von fast 90 Prozent der Stellen im Beratungsbereich gefolgt, so ließe sich das anerkannt hoch qualifizierte Beratungsangebot in Rheinland-Pfalz nicht mehr aufrecht erhalten. Zugleich erinnerte Höfken daran, dass sich die Einheit von Forschung, Beratung und Ausbildung in Rheinland-Pfalz als „anerkannt sehr gutes System“ bewährt habe. Der Rechnungshof habe auch die spezifische Struktur der Agrarwirtschaft in Rheinland-Pfalz und die damit verbundene Organisation der DLR nicht ausreichend gewürdigt.

Dr. Günter Hoos, Leiter des DLR Rheinpfalz in Neustadt/Weinstraße, hat sich in einem Interview des Südwestrundfunks (SWR) zur Kritik des Landesrechnungshofes geäußert. Die Beratung, wie sie in Rheinland-Pfalz heute organisiert ist, werde von der Praxis sehr geschätzt: „Sie ist praxisnah, orientiert sich an den politischen Vorgaben und ist stets bemüht, sehr schnell Forschungs- und Versucherergebnisse an die Landwirte zu bringen.“
Zugleich gab Hoos in dem Interview zu verstehen, dass die Kritik des Rechnungshofes beachtet wird: „Es ist unser Alltagsgeschäft, mit solchen Kritikpunkten umzugehen. Wir nehmen diese auf und machen Vorschläge dazu. Dann muss von höherer Warte entschieden werden, in welcher Weise man die Beratungsdienstleistungen fortführt.“ (eh)