Grüne Branche

Saatgutverkehrsgesetz schnell verabschieden

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In einem gemeinsamen Brief an den Agrarausschuss des Deutschen Bundestages appellieren der Bund deutscher Baumschulen (BdB), BUND, NABU, der Pomologen-Verein und weitere Institutionen, das neue Saatgutverkehrsgesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Nur so könne die Vermarktungsfähigkeit von Obstbäumen aus Deutschland sichergestellt werden.

Seltene Apfelsorten dürfen nicht vergessen werden. Einige stellte eine Hohenheimer Sonderschau in den Mittelpunkt. Hier der ‘Danziger Kantapfel’. Foto: Edgar Gugenhan

Aufbau eines nationalen Sortenverzeichnisses zum Erhalt alter Obstsorten

Der Erhalt alter Obstsorten soll durch den Aufbau eines nationalen Sortenverzeichnisses von Obstarten zur Fruchterzeugung gefördert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes (18/9531) vorgelegt, der die Vorgaben der Richtlinie 2014/97/EU der EU-Kommission in nationales Recht umsetzt und jetzt im Bundestag verhandelt wurde.

Ziel des Sortenverzeichnisses sei es, so die Bundesregierung, alle relevanten nationalen Sorten aufzunehmen – darunter auch Vermehrungsmaterial von Obst, das zur Wahrung der genetischen Vielfalt vermarktet werden soll. Die Gesetzesänderung soll zur Bereicherung der genetischen Vielfalt beitragen, weil durch das Verzeichnis das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial insbesondere alter Obstsorten befördert wird, heißt es dazu.

EU-Mitglieder zur Führung eines EU-weiten Obstsorten-Registers verpflichtet

Laut der EU-Richtlinie sind die Mitgliedsstaaten zur Führung eines EU-weiten Registers über Obstsorten verpflichtet. Ab 1. Januar 2017 ist dann nur der Handel mit solchen Sorten erlaubt, die in diesem Sortenregister aufgeführt sind. Die Verbände fordern in ihrem Brief, hierfür die nationale Gesetzesgrundlage noch in diesem Jahr zu schaffen.

„Nur wenn das sichergestellt ist, können unsere Baumschulen ab dem 1. Januar 2017 ihre Obstgehölze EU-weit handeln. Anderenfalls droht ein immenser wirtschaftlicher Schaden“, so BdB-Hauptgeschäftsführer Markus Guhl.

Aus Deutschland etwa 17.000 Obstsorten im Register erwartet

Man erwarte, dass Deutschland etwa 17.000 Obstsorten in das Register überführen werde. „Dies ist eine Herkulesaufgabe für die Wirtschaft und die Verwaltung. Wir müssen die Sorten an die Behörden nicht nur melden, sondern auch beschreiben. In der Kürze der Zeit bis zum Jahreswechsel ist dies gar nicht zu schaffen. Wirtschaft und Bundesverwaltung sind alleine personell dazu nicht in der Lage“, so Guhl weiter.

Daher fordern die Unterzeichner des Briefes die Bundestagsabgeordneten auf, in der Bundesverwaltung notwendige Personalmittel freizumachen, um die Beschreibung und die Anerkennung der Sorten zeitnah zu bewerkstelligen.

Beschreibung der Obstsorten kann auch noch im kommenden Jahr erfolgen

Trotz dieser schwierigen Lage äußert sich Guhl zufrieden darüber, dass die Beschreibung der Sorten, anders als die Meldung, auch im kommenden Jahr erfolgen könne: „Wir haben uns bei einem Runden Tisch mit dem Bundessortenamt darauf verständigt, dass vorübergehend die bloße Meldung der Sorten in das neue Sortenregister ausreicht. Das verschafft zunächst einmal Luft, um in den nächsten Monaten mit vereinten Kräften an die Sortenbeschreibungen heranzugehen.“

Man sei dem Bund dankbar für die pragmatische Lösung, allerdings sei letztlich die Verabschiedung des neuen Saatgutverkehrsgesetzes die Voraussetzung für den Lösungsansatz.