Grüne Branche

Sonderkonferenz der Agrarminister: Einigung zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform

Unter Zeitdruck und nach hartem Ringen haben sich die Agrarminister der Länder am 4. November anlässlich einer Sonderkonferenz in München auf die künftige Verteilung der EU-Agrarzahlungen (6,2 Milliarden Euro jährlich) innerhalb Deutschlands geeinigt.

Die nationale Umsetzung schließt sich an die im September erfolgte Einigung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2020 auf europäischer Ebene an (siehe TASPO 41/2013).

Die durch die EU beschlossene Kürzung der Agrarzuschüsse um insgesamt rund zehn Prozent hatte die Münchener Verhandlungen nicht eben einfach gemacht. Einer der Kernpunkte der Beschlussfassung sieht nun eine bundesweite, allmähliche Vereinheitlichung der Direktzahlungen vor. Die nationale Angleichung mit einer einheitlichen Greening-Prämie in Höhe von 30 Prozent der Direktzahlungen soll ab 2015 greifen, wobei ein Erreichen der einheitlichen Basisprämie bis zum Jahr 2019 in mehreren Schritten vorgesehen ist.

Die Konferenz beschloss weiterhin, kleinere Unternehmen durch Zuschläge stärker zu fördern: Für die ersten 30 Hektar eines Betriebes wird es künftig 50 Euro pro Hektar mehr geben, für die nächsten 16 Hektar 30 Euro mehr. Dies soll einen Ausgleich für die im Vergleich zu Großbetrieben höheren Produktionskosten darstellen. Die Zuschüsse für große Unternehmen, vor allem in Ostdeutschland, werden sich hingegen in den nächsten Jahren verringern.

Auch die beschlossene wirksame Entlastung der Kleinstbetriebe von bürokratischen Auflagen – geeinigt hat man sich auf die Einführung einer Kleinerzeugerregelung mit einer Förderhöhe von maximal 1.250 Euro je Betrieb – und die künftige Starthilfe für Junglandwirte sind als Ergebnisse zu verbuchen.

Einen Kompromiss fand die Konferenz darüber hinaus zur Forderung der grün regierten Länder, 15 Prozent der Gelder für Direktzahlungen (1. Säule) in Förderprogramme für die ländliche Entwicklung, den Öko-Landbau und die Dorferneuerung (2. Säule) umzuschichten.

In den Beschlüssen einigten sich die 16 Länder nunmehr darauf, 4,5 Prozent der Direktzahlungen in die 2. Säule umzuleiten. Bayern hatte sich in den Verhandlungen für eine Stärkung der 2. Säule eingesetzt und die Forderung aufgestellt, EU-Mittelkürzungen vollständig durch Bundesmittel auszugleichen. Nach einhelliger Zustimmung forderten die Länder den Bund auf, hierfür die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um jährlich 220 Millionen Euro aufzustocken.

Damit stünden auch künftig noch ausreichend Gelder in der 1. Säule zur Verfügung, um leistungsfähige Betriebe erhalten und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern zu können, so Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Zudem waren sich die Agrarminister einig, dass auch die umgeschichteten Mittel zweckgebunden der Landwirtschaft zugute kommen sollen. (ks)