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Sortenschutzrecht: Urteil gegen Gartenbau-Betrieb

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Ein Gartenbau-Betrieb in Norditalien darf per Gerichtsurteil Pflanzen der Sorten Euonymus japonicus ʻWhite Spireʼ und Photinia x fraseri Chico nicht mehr produzieren, vermehren, vermarkten oder bewerben. Grund dafür war ein wahrscheinlicher Verstoß gegen das europäische Sortenschutzrecht, wie das auf das Lizenz-Management von Zierpflanzen spezialisierte Unternehmen Plantipp BV mitteilt.

Sortenschutzrechtsverletzung bei Jungpflanzen in Italien vermutet

Laut dem niederländischen Unternehmen, das nach eigenen Angaben Züchter aus der ganzen Welt vertritt und mehr als 250 verschiedene Pflanzensorten verwaltet, waren im vergangenen Jahr auf dem italienischen Markt Jungpflanzen aufgetaucht, bei denen ein Verstoß gegen das europäische Sortenschutzrecht vermutet wurde. Plantipp zufolge handelte es sich dabei um:

  • Euonymus japonicus ʻWhite Spireʼ, gezüchtet von Green Beheer BV und geschützt durch Sortenschutz-Anmeldung in der EU unter der Nummer 49713, datiert vom 18. Juni 2018
  • Photinia x fraseri ʻBR2011ʼ (vermarktet unter dem Handelsnamen Chico), gezüchtet von Bart Van Roessel und geschützt durch Sortenschutz-Anmeldung in der EU unter der Nummer 4968, datiert vom 18. Juni 2018

Auf Antrag des niederländischen Lizenz-Management-Unternehmens, das die genannten Sorten nach eigenen Angaben in Europa sortenrechtlich vertritt, wurde daraufhin im März 2020 gegen den betreffenden Gartenbau-Betrieb Vanin Vivai Società Agricola ss ein Eilverfahren eingeleitet. Das zuständige Gericht in Venedig habe im April 2020 aufgrund von Dringlichkeit die Sicherung weiterer Beweise „ex parte“, das heißt ohne vorherige Anhörung oder Einbestellung des Beschuldigten erlaubt. Dies habe zum Fund mehrerer tausend Pflanzen geführt, welche „die Sortenrechte der vorgenannten geschützten Sorten hätten verletzt haben können“, wie Plantipp erklärt.

Gericht erteilt im Juli einstweilige Unterlassungsverfügung

Bei zwei von vier Sorten habe das Gericht demnach nach weiteren technischen Gutachten die vermutete Sortenrechtsverletzung für wahrscheinlich gehalten und daraufhin bereits am 12. Juli dieses Jahres eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen den im norditalienischen Paese ansässigen Gartenbau-Betrieb erteilt. Damit wurde laut Mitteilung unter anderem:

  • die „ex parte“ bewilligte Verfügung vom 18. März 2020 bestätigt
  • dem Beklagten das Produzieren, Vermehren, Vermarkten und Bewerben von Euonymus japonicus ʻWhite Spireʼ und Photinia x fraseri Chico mit den im Gutachten beschriebenen Charakteristika untersagt

Darüber hinaus setzte das Gericht Plantipp zufolge fest, dass 20 Euro Strafe pro Pflanze fällig werden, die nach dem Bekanntwerden der Unterlassungsverfügung vom Angeklagten produziert, vermehrt, vermarktet oder beworben wird.

Einigung zwischen Plantipp und beklagtem Gartenbau-Betrieb

„Es ist eine bedeutsame Feststellung für Plantipp BV, dass die Arbeit der Züchter und Lizenzinhaber in Italien respektiert und anerkannt wird“, kommentierte sich Reinier van Rijssen, Gründer und Geschäftsführer von Plantipp, zufrieden mit dem Urteil. Wie das niederländische Unternehmen auf Nachfrage der TASPO ergänzte, wurde inzwischen mit dem beklagten Gartenbau-Betrieb eine vertrauliche Vereinbarung getroffen.

Der Beklagte bestätigte gegenüber der TASPO die Einigung mit Plantipp sowie den Richterspruch. Dieser stelle jedoch kein ordentliches Urteil dar, wie der Gartenbau-Betrieb betont, denn in diesem Fall habe die „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass einige Pflanzen zu den geschützten Sorten gehören, ausgereicht. Eine solche Wahrscheinlichkeit sei im Zierpflanzen-Sektor in Anbetracht von häufigen Mutationen und Inhomogenitäten leicht erkennbar, so das italienische Unternehmen. Der Betrieb habe stets korrekt und „mit größtem Respekt für die geschützten Sorten“ gehandelt und wolle nach eigenen Angaben auch weiterhin die Rechte der Sortenschutz-Inhaber respektieren.

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