Grüne Branche

Späth‘sche Baumschulen in Gebühren-Bedrängnis

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Eine gesalzene Rechnung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bringt die Späth’schen Baumschulen in arge Bedrängnis. Insgesamt rund 87.000 Euro Gebühren soll der Produktionsbetrieb für die Säuberung einer an das Baumschulgelände angrenzenden Straße bezahlen, berichtet die Berliner Presse.

Den 1720 gegründeten Späth’schen Baumschulen droht wegen hoher Gebührenforderungen das Aus in Berlin. Foto: Daniela Incoronato

Baumschulfläche grenzt an gebührenpflichtige Anwohnerstraße

Rund zwölf Hektar Fläche bewirtschaftet der 1720 gegründete Traditionsbetrieb über die gemeinnützige Späth Integrations gGmbH im Berliner Bezirk Treptow. Und diese Fläche grenzt unter anderem an die Neue Späthstraße, die mit ihrer Fertigstellung 2005 als Anwohnerstraße ausgewiesen wurde – obwohl auf den gesamten 300 Metern Straßenlänge keine Anlieger ansässig sind.

Laut Gebührenordnung sind für die Neue Späthstraße dennoch 17.000 Euro Straßenreinigungsgebühren jährlich fällig, die den Späth’schen Baumschulen jetzt in Rechnung gestellt werden – zuzüglich rund 70.000 Euro Nachzahlung für die vergangenen Jahre, in denen die BSR die Gebührenpflicht übersehen hatte.

Gartenbau-Betriebe müssen in Berlin Straßenreinigungsgebühren zahlen

Die Crux: In Berlin sind lediglich land- und forstwirtschaftliche Betriebe davon befreit, Straßenreinigungskosten zu tragen. Gartenbau-Unternehmen und damit auch Baumschulen hingegen sind – anders als in allen übrigen Bundesländern – zur Gebührenzahlung verpflichtet. Entsprechend zeigte der Widerspruch der Späth’schen Baumschulen gegen den Zahlungsbescheid keinen Erfolg.

Um auch Baumschulen von der Zahlungspflicht zu befreien, wäre eine Gesetzesänderung notwendig, für die sich Wirtschaftssenatorin Ramona Pop der Berliner Tagespresse zufolge bereits stark gemacht haben soll. Auch der zuständige Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel, will laut Berliner Morgenpost noch einmal einen entsprechenden Vorstoß wagen – weil die Späth’schen Baumschulen sonst nicht überlebensfähig seien, wie das Blatt den Politiker zitiert.

Späth’sche Baumschulen erwägen Verlagerung der Produktion nach Brandenburg

Allerdings kann eine Gesetzesänderung mehrere Jahre in Anspruch nehmen, die bereits angefallenen Forderungen würden dennoch weiter bestehen. Deshalb soll das Traditionsunternehmen bereits in Erwägung ziehen, seine Baumproduktion ins benachbarte Brandenburg zu verlegen und die Treptower Flächen einem Pächter aus der Landwirtschaft zu überlassen.