Grüne Branche

Stellungnahme zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes: BGL fordert Verbesserungen

Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL, Bad Honnef) hat  eine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts vorgelegt. Die gesetzliche Neuordnung biete zwar Chancen, die verschiedenen Zulassungs- und Anwendungssysteme in Europa weiter zu harmonisieren und damit für fairen Wettbewerb zu sorgen, so der BGL. Jedoch lege das neue Regelwerk die Hürden für die Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel auch höher.

Beispiel für eine sich anbahnende Bekämpfungslücke: Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners.Foto: BGL

Durch diese verschärfte Zulassungsverordnung erwartet der BGL, dass für Anwendungen auf Flächen, die „von der Allgemeinheit genutzt werden“, künftig weniger Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen werden.

Noch sei schwer zu sagen, wie viele Präparate verloren gehen werden. Aber schon jetzt zeichne sich ab, dass nicht nur für die Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen an Bäumen, sondern auch für die Pilzbekämpfung auf Rasenflächen immer weniger Lösungen zur Verfügung stehen werden.

Daneben rechnet der BGL damit, dass die gewählte Formulierung im Gesetzentwurf eine ähnlich verwirrende Auslegung des Begriffes „gärtnerisch genutzte Freifläche“ in den Bundesländern bewirken wird, wie dies aktuell beim Bundesnaturschutzgesetz bezüglich der Frage von Baumfällungen auf „gärtnerisch genutzten Grundflächen (BNatSchG § 39 (5) Nr. 2)“ der Fall sei.

Daher schlägt der BGL vor, in §12 des Gesetzes und nicht in den Erläuterungen – folgende Formulierung aufzunehmen: „Unter gärtnerischer Nutzung ist nicht nur der Erwerbsgartenbau zu verstehen, sondern jede gärtnerische Nutzung, zum Beispiel Haus- und Kleingärten, Parks und sonstige Grünanlagen, Sportplätze einschließlich Golfplätze, sowie Friedhöfe.“

Darüber hinaus kritisiert der BGL § 17, der die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf öffentlichen Flächen regelt. Es würden Flächen, „die von der Allgemeinheit genutzt werden“, mit unterschiedlich sensiblen Bereichen wie einerseits Sportplätze und Parkanlagen sowie andererseits Einrichtungen des Gesundheitswesens in eine Reihe gestellt.

Der BGL kritisiert außerdem, dass eine Reihe von Bestimmungen in den §§ 9 und 23 einen erheblichen Aufwand für den GaLaBau nach sich ziehen werde. Deshalb müssten diese Paragrafen praktikabler gefasst werden. Gemeint ist zum Beispiel § 9 Absatz (2), in dem das Antrags- und Nachweisverfahren für den Sachkundenachweis beschrieben wird. Der BGL regt unter anderem an, zumindest beim erstmaligen Ausstellen des Sachkundenachweises nach erfolgter Abschlussprüfung sollte für die zuständigen Stellen ein umsetzbares, vereinfachtes Verfahren (Ausstellen des Nachweises) möglich sein, statt auch von den Prüflingen einen extra Antrag zu fordern.

In § 23 (Abgabe von Pflanzenschutzmitteln) Absätze (3) und (4) werden dem „Abgebenden“ eine Fülle von Informations- und Unterrichtungspflichten auferlegt. Aus der Sicht des BGL sind hier Zweifel angebracht, ob diese Auflagen leistbar und damit realistisch sind.