Grüne Branche

Steuerreform: Gewerbesteuer drückt den Handel

Die große Koalition hat sich auf eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform geeinigt. Zukünftig sollen nicht 75 Prozent der Finanzierungsanteile von Miete, Pacht und Leasing bei der Gewerbesteuer angerechnet werden, sondern 65 Prozent. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) bewertete die von der großen Koalition vorgeschlagene Nachbesserung der Unternehmenssteuerreform als "ein Placebo" und "reine Kosmetik". Sie bringe für die zahlreichen von hohen Steuerlasten bedrohten Einzelhandelsunternehmen keine Entlastung, die der Rede wert ist. Auch die vielen Händlern drohende Substanzbesteuerung bleibe bestehen. Mit dieser Einschätzung steht der HDE nicht alleine da. Als sehr unbefriedigend wertet die Entwicklung bei der Gewerbesteuer auch Andreas Völlinger, Steuerberater aus Karlsruhe-Neureut. Der Mittelstand fordert bekanntlich schon seit vielen Jahren deren Abschaffung. Immerhin sei durch eine komplizierte Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer durch die Vorgängerregierung eine prinzipielle Entlastung erreicht worden - bis auf Ballungsgebiete mit hohen Hebesätzen, dort war dies nicht der Fall. Die neue Unternehmenssteuer-Reform rechne nun (bezahlte!) Mieten, Pachten und Leasingraten zum Gewinn als Bemessungsgrundlage hinzu. Das bläht die Gewerbesteuer auf, kritisiert Völlinger. Überall dort, wo in Betriebsaufspaltungen das operative Geschäft vom Immobilienbesitz getrennt wurde und Pachten für die in der Vergangenheit getätigten Investitionen fließen müssen, werde die Gewerbesteuer den Handel vermehrt belasten. Infolge dessen könnten sich die Kommunen über größere Steuereinnahmen freuen. Dass deshalb Hebesätze reduziert werden, davon könne der Handel aber eher nicht ausgehen. Zur sogenannten Unternehmenssteuerreform ist nichts Neues mehr zu erwarten, sagt Völlinger. "Sie ist gesetzlich beschlossen und Nachbesserungen nicht wirklich in der Diskussion."