Grüne Branche

Steuerrückfluss: Urteil steht weiter aus

Andreas Lohff, Präsident des Gartenbauverbandes Nord und Vizepräsident des Zentralverbandes Gartenbau, warb vor der Landesfachgruppe Zierpflanzenbau des Gartenbauverbandes Nord um Verständnis zum Thema Mineralölsteuerrückerstattung. Man sei in ganz engem Kontakt mit der Politik. Ziel sei, zu erreichen, dass die bisher nicht rückerstattete Mineralölsteuer aus den Jahren 2005 und 2006, etwa 70 Millionen Euro, wieder an die Gärtner zurückfließen. Ein Ausbleiben dieser Zahlungen würde sich auf die energielastigen Unterglasbetriebe Existenz gefährdend auswirken. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe deshalb eine Fragebogenaktion durchgeführt, dessen Ergebnisse in das Urteil einfließen sollen. Mit einer Entscheidung sei nicht vor dem kommenden Frühjahr zu rechnen.