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Streit um Patent auf Paprika

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Eine rote Paprika-Sorte von Syngenta ist Auslöser für einen erneuten Disput über das Recht, Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen zu erteilen.

Eine rote Paprika-Sorte (Symbolbild) von Syngenta hat Patentdiskussionen ausgelöst. Foto: Piman Khrutmuang/Fotolia

Prüfungsverfahren beim Europäischen Patentamt läuft

Besagte Syngenta-Sorte ist laut Patentschrift eine „neue Pfefferpflanze“, hat „Früchte mit verbessertem Nährwert“ und wurde durch Kreuzung gezüchtet. Diese Sorte wurde beim Europäischen Patentamt EPA (EP2753168) 2012 angemeldet, seit 2014 läuft ein Prüfungsverfahren.

Nach mehreren Einwendungen Dritter hatte es laut Aufzeichnungen des Europäischen Patentamts am 5. Dezember 2018 eine mündliche Verhandlung gegeben, in deren Rahmen entschieden wurde, das Prüfungsverfahren weiter fortzusetzen.

Neue Regel verbietet nur Patente auf Verfahren

Für viel Aufruhr sorgte in der Verhandlung eine neue Einschätzung der Beschwerdekammer des EPA: Im vergangenen Jahr erst hatte der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts, in dem die Vertragsstaaten des Amtes repräsentiert sind, eine neue Regel in der Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschlossen.

In dieser Regel heißt es unter „Ausnahmen von der Patentierbarkeit“, dass nach Artikel 53 b „europäische Patente nicht erteilt werden für ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnene Pflanzen oder Tiere.“

Jetzt kam die Beschwerdekammer des EPA zu der Einschätzung, dass diese neue Regel im Widerspruch zum Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens stehen würde, da dieses nur Patente auf Verfahren, nicht aber auf Pflanzen und Tiere verbieten würde.

Bauernverband: Entscheidung ignoriert politische Vorgaben

Diese jüngste Einschätzung des EPA sieht unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisch: „Sie steht nicht nur im Gegensatz zur bisherigen Praxis des europäischen Patentrechts. Sie ignoriert die politischen Vorgaben und auch die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz für Biopatente. Wir lehnen Patente auf Pflanzen und Tiere grundsätzlich ab. Patente auf Pflanzen sind eine Innovationsbremse für die Pflanzenzüchtung und führen zu hohen Kosten für die Züchter.“

Diese Entscheidung müsse man nun zum Anlass nehmen, das Europäische Patenübereinkommen zu ändern, so der DBV: Er fordere die Bundesregierung auf, sich für die rechtssichere Umsetzung der Auslegungsempfehlung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 einzusetzen, so der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken.

Kleinere Pflanzenzüchter geraten ins Hintertreffen

Durch die Entscheidung würden auf Dauer die klein- und mittelständischen Pflanzenzüchter in Europa abseits der großen Konzerne ausgehebelt, befürchtet der Pflanzenzucht-Experte Christian Krumphuber.

Die über biologische Züchtungsverfahren veränderte Syngenta-Paprikasorte sei bisher aber noch nicht als Patent anerkannt, wird ein Sprecher des Europäischen Patentamts in den Oberöstereichischen Nachrichten zitiert. Allein, dass darüber verhandelt wird, eint derzeit aber Naturschutzorganisationen, Züchter und Branchenverbände in ihrer Kritik.