Grüne Branche

Stuttgart-West: Streit um geplanten Obi-Baumarkt

Aufgrund der genehmigten Voranfrage zum Bau eines Obi-Marktes im Gewerbegebiet Unter dem Birkenkopf im Westen Stuttgarts haften derzeit Vorwürfe an der Stadtverwaltung. Dies berichtete die Stuttgarter Zeitung Mitte Oktober mit.

Der Eindruck, dass dort mit zweierlei Maß gemessen wurde, drängt sich laut Bericht besonders den ansässigen Betrieben auf. So sei das Areal hinter dem Westbahnhof nach aktueller städtischer Planung als Gebiet für Handwerker und lokale Betriebe gedacht, die im dicht besiedelten Stuttgarter Westen sonst keinen Platz mehr finden. Einzelhandel solle nur in kleiner Form genehmigt werden.

Entgegen dieser Ziele, wie sie auch im jüngsten – jedoch noch nicht rechtskräftigen – Bebauungsplan, der im Januar 2012 aufgestellt wurde, formuliert seien, habe das Baurechtsamt die Voranfrage der Widerker-Gruppe genehmigt. Der Botnanger Investor will anstelle des jetzigen knapp 1.000 Quadratmeter großen City-Baumarktes einen Obi-Neubau mit rund 5.000 Quadratmetern Fläche realisieren.

Dabei hatten die Betreiber des City-Baumarktes im Sommer 2011 selbst mit der Stadt über eine Erweiterung verhandelt, so die Meldung. Geschäftsführer Gunter Kemper: „Mehr als eine zusätzliche Halle mit 800 Quadratmetern zum Verkauf von Pflanzen und Baustoffen wollte man uns nicht zugestehen.“

Sven Matis, Sprecher der Stadt Stuttgart, stellt dem entgegen, dass es für die Erweiterung des City-Baumarktes keinen formellen Antrag und daher auch keine Abweisung gegeben habe – der endgültige Bauantrag habe die Stadt erst im April dieses Jahres erreicht. Relevant sei jedoch, dass auf dem Gelände kein zentrenrelevantes Sortiment verkauft werde.

Genau das wird nach Angabe der Stuttgarter Zeitung wiederum von der Interessengemeinschaft Hinterer Vogelsang, in der die Betriebe des Gewerbegebietes zusammengeschlossen sind, bezweifelt.

Die Interessengemeinschaft hat einen Anwalt beauftragt, sich der Sache anzunehmen. Der Jurist Steffen Waitzmann hält die von der Verwaltung erteilte Genehmigung der Bauvoranfrage laut Information für rechtswidrig. „Es ist keine eindeutige Rechtssicherheit vorhanden“, sagt demnach auch Walter Kübler, verantwortlich für den Bereich Handel bei der Industrie- und Handelskammer.

Dieser Streit sei nur ein Fall, bei dem Schlupflöcher genutzt würden, um planerische Ziele zu umgehen. Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes Baden-Württemberg: „Jeder muss wissen, dass alle gleich behandelt werden.“ In der Wirtschaft sei Planungssicherheit das Wichtigste. Die Genehmigung widerspreche dem aufgestellten Bebauungsplan.

Die derzeit ausgesetzte Entscheidung über den Bauantrag hat Baubürgermeister Matthias Hahn nach Angabe der Stuttgarter Zeitung inzwischen zur Chefsache erklärt. Derzeit gilt für das Gewerbegebiet ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1998 – die Stadt rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem 15 Jahre alten Dokument. (ts)