Grüne Branche

UGB gescheitert

Das Umweltgesetzbuch (UGB) ist gescheitert. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel stoppte das Gesetzgebungsverfahren für den bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Gesetzentwurf, da die CSU nicht zustimmte. Das Umweltgesetzbuch hatte zum Ziel, das in Deutschland zersplitterte Umweltrecht zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und zu modernisieren. Gabriel kündigte an, nun einige Teile des UGB, nämlich das Bundesnaturschutzrecht, zu dem der Bund deutscher Baumschulen gerade eine Resolution (siehe TASPO 5/09) verabschiedet hat, und das Wasserhaushaltsrecht einzeln ins Parlament zu bringen.