Grüne Branche

Umsatzsteuergesetz: Änderung beschlossen

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Der Bundestag hat heute die Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschlossen. Damit können kommunale Betriebe bestimmte Dienstleistungen künftig umsatzsteuerfrei und somit mindestens 19 Prozent günstiger als Privatunternehmen anbieten. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten kleinerer und mittelständischer Betriebe sollen dennoch ausgeschlossen sein – was die grünen Branchenverbände zumindest als Teilerfolg ihrer Bemühungen werten.

Trotz der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes sollen private Anbieter gegenüber der öffentlichen Hand nicht benachteiligt werden. Foto: Frank Jr./Fotolia

ZVG: fehlende Wettbewerbsgleichheit deutlich gemacht

„Wir konnten die fehlende Wettbewerbsgleichheit deutlich machen, auch wenn das Gesetzesvorhaben letztendlich nicht fallen gelassen worden ist. Nun müssen in der Umsetzung des Gesetzestextes auch die Interessen des Mittelstandes stärker berücksichtigt werden“, äußerte etwa Bertram Fleischer, Generalsekretär des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG)

Maßgeblich für die Beurteilung von Wettbewerbsverzerrungen ist demnach die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, nach der private Unternehmen gegenüber kommunalen Anbietern nicht benachteiligt werden dürfen. „Durch den Hinweis auf die europäischen Regelungen zur Wettbewerbsverzerrung wird gewährleistet, dass nicht nur die gärtnerischen Betriebe, sondern auch viele andere mittelständische Anbieter von Dienstleistungen sowie zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten bleiben“, so Fleischer.

„Hoheitliche Tätigkeiten“ der Kommunen nicht umsatzsteuerpflichtig

Wie die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Fritz Güntzler zu der heute beschlossenen Änderung des Umsatzsteuergesetzes erklären, regelt der neue Paragraph 2b, unter welchen Bedingungen interkommunale Zusammenarbeit in den Bereich sogenannter „hoheitlicher Tätigkeiten“ der Kommunen fällt und somit nicht umsatzsteuerpflichtig ist.

„Treten Kommunen oder ein kommunaler Zweckverband aber in den Wettbewerb um privatwirtschaftliche Aufträge ein, ist dies künftig nicht mehr umsatzsteuerrechtlich privilegiert. Damit sind auch die berechtigten Bedenken der Privatwirtschaft in der Neuregelung berücksichtigt worden“, betonen Tillmann und Güntzler.

Grünflächenpflege von Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes nicht betroffen

So soll unter anderem die Grünflächenpflege von der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes ausgenommen sein, wie der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) in einer Stellungnahme zu dem Bundestagsbeschluss darlegt. „Überdies haben die Abgeordneten in der Gesetzesbegründung klargestellt, dass umsatzsteuerbedingte Wettbewerbsverzerrungen europarechtswidrig sind“, so BGL-Präsident August Forster.

Der BGL hatte sich zusammen mit dem ZVG und anderen mittelständischen Verbänden, wie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) im Vorfeld dafür stark gemacht, dass kommunale Betriebe im Wettbewerb mit dem Privatsektor nicht bevorzugt werden.