Grüne Branche

Umsatzsteuerpläne: Widerstand der Verbände wächst

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Der Widerstand gegen die Pläne, kommunale Dienstleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien, wächst. Mit einem gemeinsamen Schreiben machen aktuell sieben Branchenverbände – darunter der ZVG und der BGL – gegenüber der Politik die negativen Folgen für mittelständische Betriebe deutlich. Der ZVG hat zudem ein entsprechendes Positionspapier vorgelegt.

Friedhofsgärtner werden zum Teil jetzt schon von kommunalen Wettbewerbern verdrängt. Foto: BdF

Gravierende Benachteiligung privater Unternehmen

Darin unterstreicht der Vorstand des Zentralverbands Gartenbau (ZVG) noch einmal sein Unverständnis für die derzeitigen Bestrebungen, kommunale Dienstleistungen weitgehend von der Umsatzsteuer zu befreien. Private Unternehmen würden durch einen solchen Schritt gegenüber Betrieben der öffentlichen Hand gravierend benachteiligt, so der ZVG-Vorstand.

Gefährdet seien insbesondere die Chancengleichheit und ein fairer Wettbewerb, heißt es in dem Positionspapier konkret. So wären gewerbliche Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen durch eine Umsatzsteuerbefreiung der kommunalen Anbieter chancenlos. Betroffen hiervon wäre unter anderem eine Reihe von Gartenbaubetrieben, hebt der ZVG hervor.

Friedhofsgärtner durch kommunale Wettbewerber verdrängt

Juristische Personen des öffentlichen Rechts würden schon jetzt gärtnerische Dienstleistungen ohne Umsatzsteuer anbieten, unter anderem im Bereich des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus sowie im Friedhofsbereich. Als konkretes Beispiel nennt der ZVG hier die Pflege von Rasengräbern oder „anonymen“ Beisetzungsflächen, die oftmals im Rahmen der Nutzungsgebühr umsatzsteuerfrei abgegolten wird. Friedhofsgärtner würden so durch kommunale Wettbewerber verdrängt.

Bei einer gesetzlichen Verankerung der Umsatzsteuerfreiheit befürchtet der ZVG, dass Kommunen künftig verstärkt „gärtnerische Dienstleistungen oder Pflanzenlieferungen aus kommunalen Gärtnereien im Rahmen der kommunalen Beistandsleistungen umsatzsteuerfrei anbieten werden“.

Dies verstoße unter anderem gegen Art. 13 der europäischen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, laut der eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig wird, umsatzsteuerpflichtig ist, wenn dies anderenfalls zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

ZVG beteiligt an branchenübergreifender Initiative

Darüber hinaus beteiligt sich der ZVG, der bereits Ende Mai vor einer Wettbewerbsverzerrung gewarnt hatte, an einer branchenübergreifenden Initiative gegen die aktuellen Umsatzsteuerpläne. Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich insgesamt sieben Verbände an Bundesfinanzminister Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesbauministerin Hendricks und Bundesverkehrsminister Dobrindt sowie an die Mitglieder der entsprechenden Bundestagsausschüsse gewandt, um auf die Folgen für den Mittelstand hinzuweisen.

Die Unterzeichner des gemeinsamen Schreibens sind neben dem Zentralverband Gartenbau:

  • der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL),
  • der Zentralverband deutsches Handwerk (ZDH),
  • der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB),
  • der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB),
  • der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-, und Rohstoffwirtschaft (BDE),
  • der Verband Die Gebäudedienstleister.