Grüne Branche

UWG-Reform: Bald Sonderaktionen das ganze Jahr hindurch

Die UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)-Reform steht kurz vor ihrem Abschluss. Die vom Bundestag verabschiedete Gesetzesreform tritt einen Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Dies wird in den nächsten Wochen erwartet. Die Änderung: Zukünftig ist nach Informationen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in gewissen Grenzen dem Händler jederzeit jede Sonderaktion erlaubt. Das bisherige Sonderveranstaltungsverbot werde nach Informationen des DIHK umgewandelt in eine grundsätzliche Erlaubnis von Sonderaktionen. Der Händler könne zukünftig nach freiem Belieben befristete Rabatte auf sein ganzes Sortiment gewähren, was bisher unzulässig war. Schlussverkäufe und Jubiläumsverkäufe als besondere Veranstaltungen fielen weg. Kernstück des Verbraucherschutzes sei – wie bisher – eine Generalklausel: Verbot unlauteren Wettbewerbs. So bleiben unter anderem Mondpreise weiterhin verboten. Vieles, was bisher schon unzulässig war, bleibe unzulässig. Allerdings werde die neue Freiheit durch die Sonderveranstaltungserlaubnis den Wettbewerb für Händler noch weiter verschärfen.