Grüne Branche

Verbände legen Positionspapier gegen EEG-Umlage für eigenen Strom vor

Gegen die Einführung der EEG-Umlage für selbst erzeugten und verbrauchten Ökostrom hat sich ein breites Bündnis aus 14 Verbänden in einem gemeinsamen Positionspapier ausgesprochen. Zudem treten sie dafür ein, auch den direkten Vor-Ort-Verbrauch von erneuerbarem und KWK-Strom – egal ob für den eigenen Bedarf oder zur Deckung der Stromnachfrage von Dritten in direkter räumlicher Nähe – rechtlich gleichzustellen und „nicht mit neuen Abgaben künstlich zu verteuern“. 

Biogas-Anlage. Foto: countrypixel/Fotolia.com

Die Bandbreite der Beteiligten reicht von Verbänden der regenerativen Energiewirtschaft über den Deutschen Bauernverband (DBV) bis hin zum Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) oder Mieterschutzbund.

Sie äußern deutliche Kritik an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). So fordert das Verbändebündnis in dem am vergangenen Freitag in Berlin vorgestellten Positionspapier, den direkten Vor-Ort-Verbrauch (Direktverbrauch) von erneuerbarem und KWK-Strom – egal ob für den eigenen Bedarf oder zur Deckung der Stromnachfrage von Dritten in direkter räumlicher Nähe – rechtlich gleichzustellen und nicht mit neuen Abgaben künstlich zu verteuern.

Wie der DBV informiert, sieht die Neufassung des EEG vor, einen Großteil künftiger Betreiber von Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in erheblichem Umfang finanziell mit der EEG-Umlage zu belasten. Dies soll auch gelten, wenn der Ökostrom nur für den Eigenbedarf oder die nachbarschaftliche Direktversorgung von zum Beispiel Mietern produziert wird. Für erneuerbar und klimaschonend erzeugten Mieterstrom wolle der Staat künftig sogar 100 Prozent der Ökostromabgabe abkassieren.

Udo Hemmerling, Stellvertretender Generalsekretär des DBV, forderte nun: „Erneuerbare Energien waren in den letzten Jahren ein bedeutendes neues Standbein für die Landwirtschaft. Viele Landwirte werden mit Biogas-, Solar- und Windstrom zu ‚Energiewirten‘ und tragen so wesentlich zur dezentralen Energiewende in Deutschland bei. Es ist nicht einzusehen, warum diese engagierten Bauern bis zu einem Dreifachen der Abgabe zahlen sollen wie fossile Eigenverbraucher. Die Politik muss Verlässlichkeit bei Förderung und Ausbau erneuerbarer Energien beweisen.“

Holger Krawinkel von der vzbv bezeichnete eine Abgabe auf klimafreundlich erzeugten und direkt vor Ort verbrauchten Strom als „vollkommen widersinnig“. Es könne nicht sein, dass „Haushalte und Unternehmen dafür bestraft werden sollen, dass sie die Energiewende selbst in die Hand nehmen“. Der vzbv rechnet vor, dass die Umlage auf eigenverbrauchten Strom die Allgemeinheit lediglich um 55 Cent pro Haushalt und Jahr entlasten würde.

Große Teile der Industrie sollen hingegen weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden. Dies werde die Energiewende ausbremsen und keinesfalls preiswerter machen, so die Verbände. Sie appellieren an Bundestag und Bundesrat, die geplante Energiewende-Abgabe für Direktversorger schnell wieder aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.

Auch im Bundesrat formiert sich laut DBV Widerstand gegen die Pläne, künftig eine solche Energiewende-Abgabe zu erheben. In der Länderkammer habe sich bereits eine große Mehrheit der Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- und Agrarminister dafür ausgesprochen, die Eigen- und Mieterversorgung mit deutlich geringerer EEG-Umlage zu belasten als von der Bundesregierung geplant.

Erwähnt wird auch ein Rechtsgutachten, das der vzbv zusammen mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) jüngst veröffentlichte. Demnach liegen inzwischen auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regierungspläne vor, die Selbst- und Mieterversorgung ohne Durchleitung des öffentlichen Netzes mit der EEG-Umlage zu belasten und gleichzeitig den industriellen Bezug von Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken weitgehend von den Kosten der Energiewende zu befreien. (hlw)