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Verbot für Grabsteine aus Kinderarbeit gekippt

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Grabsteine aus Kinderarbeit waren auf Stuttgarter Friedhöfen bislang verboten. Die entsprechende Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg jetzt für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt. Gegen die Friedhofssatzung hatten neun Steinmetzbetriebe aus dem Raum Stuttgart geklagt.

Grabsteine aus Kinderarbeit waren bislang auf Stuttgarts Friedhöfen verboten. Foto: Klaus Eppele/Fotolia

Verbot eine „unzumutbare Belastung für Steinmetze“

Mit der Entscheidung bestätigt der VGH sein Urteil vom vergangenen Jahr zu einer vergleichbaren Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl. Wie es bereits in der Urteilsbegründung damals geheißen hatte, stelle das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit für Steinmetze eine unzumutbare Belastung dar. Denn für sie sei nicht hinreichend erkennbar, welche Nachweismöglichkeiten als verlässlich gelten.

Insbesondere würde eine allgemeine Auffassung darüber fehlen, welche der vorhandenen Zertifikate für faire Steine vertrauenswürdig sind – eine Anerkennung solcher Zertifikate durch eine zuständige staatliche Stelle gebe es nicht. Wie der VGH ergänzend feststellte, gelten selbst die Siegel von „XeritifiX“ und „fair stone“ nicht als ausreichend. Zudem werde in der Friedhofssatzung selbst ebenfalls nicht geregelt, welche Zertifikate als Nachweis ausreichen.

IG BAU: Kinder vor Ausbeutung schützen

„Es ist traurig, wie der gute Vorsatz, Kinder vor Ausbeutung zu schützen, durch mangelhafte Verwaltungsstrukturen blockiert wird“, sagte dazu Dietmar Schäfers von der IG BAU, die XeritifiX 2005 mit auf den Weg gebracht hatte.

„Xertifix vergibt von Experten anerkannte Zertifikate für Steine, die ohne Kinderarbeit hergestellt werden. Dafür erfolgen in indischen Steinbrüchen regelmäßig unangekündigte Kontrollen. Es fehlt aber offenbar an einer staatlichen Stelle hierzulande, die ihrerseits wiederum dem Gütesiegel ihren Segen erteilt. Hier muss umgehend gehandelt werden, damit die Kinder zur Schule gehen können und nicht in die Steinbrüche müssen“, so Schäfers weiter.

Entscheidung noch nicht rechtskräftig

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist nicht zugelassen. Laut VGH kann die Entscheidung binnen eines Monats nach Urteilszustellung durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der TASPO 25/2015, die am 19. Juni erschienen ist.