Grüne Branche

Vereinbarung über polnische Saison-Ak unterzeichnet

Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Polen zur Sozialversicherungspflicht polnischer Saisonarbeitskräfte ist unterzeichnet. Das bestätigt eine offizielle Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS). Für die polnischen Saisonarbeitskräfte, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. Juni 2005 in Deutschland ein Beschäftigungsverhältnis begonnen haben, keine Sozialversicherungsbeiträge nach Polen abgeführt werden. Ab 1. Juli 2005 gilt aber das Europäische Gemeinschaftsrecht. Danach müssen für Saisonarbeitskräfte, die in ihrem bezahlten Urlaub in Deutschland arbeiten, Sozialversicherungsbeiträge in Polen bezahlt werden, während für Saisonarbeiter, die im unbezahlten Urlaub hier arbeiten, sowie für arbeitslose und nicht erwerbstätige Saisonkräfte die deutschen Rechtsvorschriften gelten. Für selbstständige Saisonarbeiter gilt bis zur vollständigen Klärung durch die Europäische Verwaltungskommission noch eine vorläufige Regelung. Während die Befreiung von Nachforderungen begrüßt wird, fürchtet der Zentralverband Gartenbau (ZVG) Auswirkungen auf die Betriebe durch die finanziellen Mehrbelastungen, den bürokratischen Aufwand und nicht zuletzt durch die Vielzahl noch offener Fragen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet einen Produktionsrückgang. Die Regelungen sind im Internet unter www.bgms.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/bgms05/7074_8184.php zu finden.