Grüne Branche

Vergaberecht vor Reform: Bundeskabinett beschließt Eckpunkte

Wer sich wegen Wirtschaftsdelikten strafbar gemacht hat, soll nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren. Dies ist einer der spektakuläreren Eckpunkte der umfassenden Reform des Vergaberechts, die das Bundeskabinett im Januar beschlossen hat. Ein Gesetzentwurf dazu soll im Frühjahr vorliegen.

Weg vom Papier? Die elektronische Vergabe soll gestärkt werden. Foto: Fotolia

Vergaberecht soll einfacher, schneller und effizienter werden

Wie die Bundesregierung zu dem Vorhaben erläuterte, soll das Vergaberecht aber auch einfacher, schneller und effizienter werden. Außerdem soll das Vergaberecht europäischen Vorgaben angepasst werden.

Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird zudem die Möglichkeit der öffentlichen Hand gestärkt, unter anderem auch soziale oder ökologische Aspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen. „Dadurch wird die Vergabe öffentlicher Aufträge nachhaltiger“, so Gabriel.

Vergaberecht: drei neue EU-Richtlinien

Anlass für die Reform sind drei neue EU-Vergaberichtlinien, die die Bundesregierung bis April 2016 in deutsches Recht umsetzen muss. Sie sollen das Regelwerk für Vergaben den aktuellen Bedürfnissen des fortschreitenden Binnenmarktes anpassen und innerhalb der Europäischen Union stärker vereinheitlichen. Die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts sehen laut Bundeswirtschaftsministerium eine Vereinfachung der komplexen Struktur des deutschen Vergaberechts vor.

Bislang waren die Vorschriften zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen über verschiedene Regelwerke verteilt. Künftig sollen sie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in Rechtsverordnungen zusammengeführt und vereinheitlicht werden. Den Besonderheiten bestimmter Leistungen wie insbesondere Bauleistung soll die neue Struktur ebenfalls Rechnung tragen.

Gestärkte elektronische Vergabe und kürzere Mindestfristen

Vereinfacht werden soll das Vergabeverfahren beispielsweise durch eine gestärkte elektronische Vergabe und kürzere Mindestfristen. Verhandlungen mit Bietern im Vergabeverfahren sollen leichter möglich sein als bisher.

Aufträge für soziale Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Integration arbeitsuchender Menschen, sollen in einem erleichterten Verfahren vergeben werden. Gleichzeitig soll der bürokratische Aufwand für Auftraggeber und Auftragnehmer im Vergabeverfahren so gering wie möglich ausfallen.

Die bereits heute bestehende Möglichkeit, soziale, ökologische und innovative Aspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen, soll gestärkt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Einzuhalten seien damit insbesondere die Regelungen in für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen und ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn.

Wer sich wegen Wirtschaftsdelikten strafbar gemacht hat, soll nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren, erläutert das Bundeswirtschaftsministerium zu diesem Punkt. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien soll dafür die Einführung eines zentralen bundesweiten Registers geprüft werden, um den Ausschluss unzuverlässiger Bieter sicherzustellen. (hlw)