Grüne Branche

Verpackungs-Novelle: Die Lizenzpflicht bleibt

Der Bundesrat hat die 5. Novelle der Verpackungsverordnung am 20. Dezember 2007 verabschiedet. Kernstück ist: Jede Verpackung, die zu privaten Haushalten gelangt, muss über ein duales System entsorgt werden und fällt damit unter die Lizenzierungspflicht. Die Novelle regelt nun eindeutig, wer in der Kette vom Hersteller bis zum Handel die Lizenzierung übernehmen soll: Der Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die beim Endverbraucher landen. Das heißt für gärtnerische Produzenten von zum Beispiel Beet- und Balkonpflanzen, sich für diese Töpfe an einem dualen System zu beteiligen. Für gewerbliche Verpackungen bleibt die Selbstentsorgung erhalten.

Allerdings müssen Bundestag und Bundeskabinett den Änderungen noch zustimmen. Für die Gärtner sind diese zumindest in einem Punkt von Vorteil: Die Bagatellgrenze für die verbindliche Abgabe von Vollständigkeitserklärungen wurde für Kunststoff-Verpackungen heraufgesetzt. Dadurch sind nur noch Betriebe mit mehr als 30 Tonnen Kunststoff im Jahr verpflichtet, Mengen und Verbleib der von ihnen verwendeten Verpackungen unaufgefordert anzuzeigen. Für die meisten kleinen und mittleren Betriebe mit weniger als 30 Tonnen Kunststoff im Jahr entfällt der bürokratische Aufwand, dieses regelmäßig zu dokumentieren. Aus Sicht des gärtnerischen Einzelhandels ist die 5. Novelle durchaus verbessert worden: Die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit einer so genannten Handelslizenzierung ist entfallen. Das schließt aus, dass der Erstabfüller oder Produzent die Lizenzierungspflicht an den Handel abgibt. Dieser darf - nach jetzigem Stand - nur bei Eigenmarken selbst lizenzieren. Während kleinere Verkaufsstätten als Handelspartner kaum an einer Selbstlizenzierung interessiert sind, sieht dies auf großer Handelsebene ganz anders aus. Es gab Anzeichen, dass die Lizenzierung dort Bestandteil der Konditionen zwischen Händlern und Lieferanten geworden wäre. Der Industrieverband Garten (IVG) ist erleichtert und bewertet den Weg der alleinigen Lizenzierung von Hersteller oder Abfüller als gerecht und richtig. Was der eine begrüßt, ist für den anderen doch von Nachteil: Laut Zentralverband Gartenbau (ZVG) kann der Produzent nicht wissen, ob der Blumentopf zur Verpackung wird oder bei einem privaten Endverbraucher in Deutschland landet. Wettbewerbsverzerrungen für deutsche Gärtner seien aufgrund fehlender Erfassung von importierten Verpackungen vorgezeichnet. Die schon vormals geäußerte Kritik an der 5. Novelle erhält der Branchen-Spitzenverband deshalb aufrecht. Gleichwohl besteht die Pflicht zur Lizenzierung. Zur Erinnerung: Töpfe, die nicht dauerhaft an der Pflanze verbleiben, fallen seit dem 7. Januar 2006 unter die geltende Verpackungsverordnung. Hersteller und Vertreiber sind seither gefordert, die Rücknahme und Verwertung zu sichern (Zimmerpflanzen ausgenommen).