Grüne Branche

Verpackungs-VO erneut in Kritik: Entlastung für Betriebe mit Kleinstmengen gefordert

Ein Betrieb muss auf Verlangen der Behörden auch für eine Menge an Kunststoffabfall unter 30 Tonnen eine Verpflichtungserklärung abgeben und diese von einem Wirtschaftsprüfer, zum Beispiel einem Steuerberater, attestieren lassen. Da hiermit ein großer bürokratischer Aufwand für die Betriebe verbunden ist, will der Bund deutsche Baumschulen (BdB) "durch Lobbyarbeit und andere geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass Kunststoff-Pflanzgefäße als unverzichtbare Behältnisse im Rahmen der Pflanzenproduktion und Vermarktung nicht länger als ,Verpackung' im Sinne der Verpackungsverordnung definiert werden".

Wie auf der Wintertagung in Goslar vom Fachausschuss Containerpflanzen zu hören war, wird die Geschäfts-führung des BdB beauftragt, ein juristisches Fachgutachten in Auftrag zu geben, mit dem Ziel einer Überprüfung, in wieweit Kunststoff-Pflanzgefäße als unverzichtbare Behältnisse der Pflanzenproduktion und Vermarktung überhaupt als "Verpackung" im Sinne der Verpackungsverordnung definiert werden dürfen.

Über eine rechtliche Prüfung soll festgestellt und erreicht werden, dass die Töpfe der "Topfpflanzen" keine Verpackung sind, sondern wie der Name sagt, ein zusammenhängendes Produkt, das somit nicht der Verpackungsverordnung unterliegen kann.

Die Firma "Landbell" bietet seit Jahresbeginn die Möglichkeit der Online-Anmeldung der beitragspflichtigen Mengen. Mit dieser Vereinfachung soll die Zahl der bisherigen Vertragspartner deutlich erhöht werden.

Auch der Zentralverband Gartenbau (ZVG) nutzte während seiner Erweiterten Präsidiumssitzung in Berlin die Gelegenheit, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, seine Sicht zur Verpackungsverordnung darzulegen. Der ZVG bemängelt wie der BdB, dass Behörden die Vollständigkeitserklärung auch für Betriebe mit Kleinstmengen verlangen können. Ursprünglich seien hier Freistellungen von Prüf- und Bescheinigungspflichten vorgesehen gewesen.

Nicht zu vermitteln sei den gärtnerischen Betrieben, dass es in anderen Branchen so genannte Branchenlösungen gibt, die die Entsorgung günstiger abwickelten als das reine duale System mit "Landbell", nach dem der Gartenbau abrechne.

Außerdem ist durch die Koalitionsvereinbarung ein ganz neuer Aspekt in die Diskussion gerückt, nämlich die Einführung einer Wertstofftonne - eine Variante, die für den Gartenbau die Konsequenz hätte, dass alle Kunststoff-Blumentöpfe ebenso wie alle Trays erfasst würden.