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Verpackungsgesetz: Für welche Töpfe fällt Verpackungsgebühr an?

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In manchen Fällen sind Kunststofftöpfe laut Verpackungsgesetz auch weiterhin von der Pflicht zur Beteiligung an einem Entsorgungssystem wie Landbell oder Duales System Deutschland ausgenommen. Nur: Wonach richtet sich das? Die TASPO fragte bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) nach.

Verpackung oder nicht? Entscheidend dafür ist, ob die Pflanzen während ihrer Lebenszeit in den Töpfen verbleiben oder ob diese nur für den Verkauf und den Transport bestimmt sind. Foto: karepa/Fotolia

Vorfrage: Was gilt als Verpackung im Sinne des Verpackungsgesetzes?

„Bevor die Systembeteiligungspflicht einer Verpackung festgestellt werden kann, ist in Zweifelsfällen zunächst die Vorfrage zu klären, ob der betrachtete Gegenstand eine Verpackung im Sinne des Verpackungsgesetzes ist. Die Anlage 1 des Verpackungsgesetzes enthält diesbezüglich Kriterien und Beispiele“, schrieb uns die Zentrale Stelle Verpackungsregister.

Demnach gelten „Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt“ nicht als Verpackungen. Währenddessen „Blumentöpfe, die nur für den Verkauf und den Transport von Pflanzen bestimmt sind und in denen die Pflanze nicht während ihrer Lebenszeit verbleiben soll“ als Verpackungen gelten. Entscheidend ist also, ob eine Pflanze und ein Topf typischerweise ihre Lebenszeit zusammen verbringen, erklärt die Zentrale Stelle Verpackungsregister. Die Topfgröße im Zusammenspiel mit dem üblichen Wachstum der jeweiligen Pflanze kann dabei ein Kriterium sein.

Zur Verdeutlichung der Einordnung von Pflanztöpfen hinsichtlich der Systembeteiligungspflicht nennt die Zentrale Stelle Verpackungsregister vier Beispiele:

1. Einordnung Kräuter in Töpfen

„Dieses Produkt findet sich im Katalog in der Produktgruppe Frischgemüse: Nur Töpfe von Kräutern, die während ihrer Lebenszeit typischerweise in diesem Topf verbleiben und dann mit der Pflanze zeitgleich entsorgt werden, gelten nicht als Verpackung und sind somit nicht systembeteiligungspflichtig. Werden Pflanzen aus- oder umgetopft, gilt der Topf als Verpackung, da die Pflanze weiterlebt“, so die Zentrale Stelle Verpackungsregister.

2. Einordnung Baum- und Buschpflanzen

„Die Produkte Baum- und Buschpflanzen finden sich im Katalog mit ihren Verpackungen in der Produktgruppe ,Agrarerzeugnisse‘: Pflanztöpfe für Baum- und Buschpflanzen werden überwiegend im privaten Endverbrauch entleert. Der Begriff Pflanztopf sagt bereits aus, dass eine Umtopfung das Ziel ist. Das Produkt verbringt typischerweise weitere Lebenszeit ohne den (Verkaufs-)Topf. Er wird daher als Verpackung angesehen und ist systembeteiligungspflichtig“, stellt die Zentrale Stelle Verpackungsregister fest.

3. Einordnung Pflanzen und Stauden

„Die Produkte Pflanzen und Stauden finden sich im Katalog mit ihren Verpackungen ebenfalls in der Produktgruppe ,Agrarerzeugnisse‘: Pflanztöpfe für Pflanzen und Stauden fallen überwiegend im privaten Endverbrauch an. Der Begriff Pflanztopf sagt auch hier aus, dass eine Umtopfung das Ziel ist. Auch hier ist die Lebenszeit der Produkte, konkret der Pflanzen und Stauden, deshalb typischerweise nicht an die Zeit mit Topf gebunden und wird daher als Verpackung angesehen“ erklärt die Zentrale Stelle Verpackungsregister.

4. Einordnung Jungpflanzen und Stecklinge

„Die Produkte Jungpflanzen und Stecklinge finden sich ebenso im Katalog mit ihren Verpackungen in der Produktgruppe ,Agrarerzeugnisse‘: Hier beschreibt bereits der Produktname, dass diese Produkte, also Jungpflanzen und Stecklinge, weiterverarbeitet, getopft oder gepflanzt werden. Je nach Ursprung spricht man von einem bewurzelten Steckling oder einer Sämlingsjungpflanze, die aus Aussaat hervorgegangen ist. Diese werden zumeist gerade nicht in Töpfen verkauft. Verpackungen für Jungpflanzen und Stecklinge, beispielsweise Einschläge, Manschetten und Faltschachteln (und andere Mehrstückverpackungen) bis zwei Kilo fallen überwiegend im privaten Endverbrauch an und sind deshalb, wie im Katalog angegeben, systembeteiligungspflichtig“, erläutert die Zentrale Stelle Verpackungsregister.

Mehr dazu lesen Sie in der TASPO 26/2019, die in unserem Online-Shop abrufbar ist.