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Verpackungsgesetz: Weihnachtsbaum-Netze sind Sonderfall

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Nach dem seit Januar geltenden neuen Verpackungsgesetz sind Netze zur Weihnachtsbaum-Verpackung ein Sonderfall. Weihnachtsbaum-Netze können nach den neuen Regelungen sowohl Transportverpackungen als auch Verkaufs- oder Serviceverpackungen sein. Auch die Containerproduktion und der Online-Handel sind von dem Gesetz betroffen.

Je nachdem, wofür Weihnachtsbäume eingenetzt werden greift die neue Verpackunsverodnung auf unterschiedliche Art und Weise. Foto: Animaflora PicsStock

Neues Verpackungsgesetz seit Beginn des Jahres in Kraft

Seit dem 1. Januar gelten für die Verpackungsentsorgung in Deutschland neue Regeln. Ziel ist es, die Recyclingquote aus privaten Haushalten deutlich zu erhöhen, Verpackungsmüll zu vermeiden und den Anteil ökologisch vorteilhafter, recyclingfähiger Verpackungen zu erhöhen. Eine große Neuerung des Verpackungsgesetzes ist die „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“, kurz ZSVR. Sie ist seit Jahresanfang als Behörde tätig und soll Transparenz und Kontrolle beim Einsatz und der Entsorgung von Verpackungen verbessern.

Das Verpackungsregister funktioniert im Kern so: Alle Unternehmen, die eine Verpackung nutzen und diese befüllen, müssen sich dort anmelden, ihr Unternehmensname und ihre Markennamen werden dann veröffentlicht. Außerdem müssen sie die Menge an Verpackungen melden, die sie befüllen und verkaufen oder in den Handel bringen, welche dann im privaten Haushalt als Abfall anfallen.

Die Zentrale Stelle gleicht diese Angaben dann mit den Angaben der dualen Systeme zu den recycelten Verpackungsmengen ab. Zugleich sollen die gemeldeten Daten auch mit den Marktdaten abgeglichen werden, aktuell arbeitet die ZSVR an einem entsprechenden Analysesystem. Damit wird nachvollziehbar, welche Unternehmen ihrer Produktverantwortung finanziell nachkommen und dafür sorgen, dass die angestrebten Recyclingquoten erreicht werden können.

Damit die Systembeteiligungspflicht von Verpackungen eindeutig und rechtssicher bestimmt wird, hat die ZSVR zusätzlich einen Katalog (mit Online-Suche) erarbeitet, der für den weitaus größten Teil der Verpackungen eine klare Zuordnung zu den Pflichten ermöglicht.

Wer ist in der Weihnachtsbaum-Branche betroffen?

Wer ist in der Weihnachtsbaum-Branche betroffen und muss sich registrieren? Alle Betriebe, die als Erst-Inverkehrbringer gewerblich Verpackungen in Verkehr bringen, die mit Ware gefüllt werden und typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Der Online-Handel ist systembeteiligungspflichtig und muss Menge und Art der Verpackung wie Kartonagen, Versandkartons, Luftpolsterumschläge, Beutel, Etiketten, Styroporschnipsel und Auspolsterungen melden.

Die Containerproduktion ist systembeteiligungspflichtig. Töpfe gelten als Verpackung und damit auch Topf- und Container-Eigenproduktion, die über Einzel- oder Großhandel den privaten Endverbraucher erreicht sowie Importe von Topfware. Bei einigen Töpfen gibt es Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht.

Weihnachtsbaum-Verpackungsnetze stellen einen Sonderfall dar. Handelt es sich um Weihnachtsbaum-Netze als Transportverpackung, so sind „unter Transportverpackungen diejenigen Verpackungen zu verstehen, welche die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden und die typischerweise nicht an den Endverbraucher weitergegeben werden“. Das heißt: Wenn Weihnachtsbäume für den Transport von der Kulturfläche zur Verkaufsfläche eingenetzt und danach wieder ausgenetzt werden, handelt es sich um eine Transportverpackung, und es besteht keine Systembeteiligungspflicht.

Weihnachtsbaum-Netze: Verkaufs- oder Service-Verpackung?

Weihnachtsbaum-Netze sind eine Verkaufsverpackung, wenn Weihnachtsbäume eingenetzt werden und an Ketten/Discounter abgegeben werden, wo sie eingenetzt bleiben und an den privaten Endverbraucher verkauft werden. Für diese Verkaufsverpackungen besteht eine Systembeteiligungspflicht des Lieferanten.

Bei Weihnachtsbaum-Netzen als Serviceverpackung handelt es sich bei der Serviceverpackung um eine besondere Form der Verkaufsverpackung, die erst beim Letztvertreiber befüllt wird, um die direkte Übergabe durch „örtliche Nähe“ an den Endverbraucher zu ermöglichen. Das sind beispielsweise Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff, Coffee-to-go-Becher und „Netze, Blumenpapier, Blumenfolien, Einschläge, die von Floristen, Gartenbau-Betrieben oder mit Weihnachtsbäumen abgegeben werden“.

Sind Weihnachtsbaum-Netze eine Serviceverpackung, besteht die Möglichkeit, die Systembeteiligungspflicht gemäß § 7 Absatz 2 VerpackG vorzuverlagern. Kleinere Direktvertreiber, die ihre selbst hergestellten Produkte unmittelbar an private Endverbraucher abgeben, sollen von dem Aufwand einer eigenen Systembeteiligung entlastet werden. Der Letztvertreiber kann vom Vorlieferanten die Systembeteiligung verlangen. Entsprechend gehen auch alle anderen Pflichten wie zum Beispiel die Registrierung auf den ausgewählten Vorvertreiber über.

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