Grüne Branche

Verschärfung in der Gentechnik: Bundesverwaltungsgericht stärkt die Nulltoleranz-Grenze

Eine neue und schärfere Gesetzesauslegung in Sachen Gentechnik gab es im Februar: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigte das Vorgehen der hessischen Gentechnikbehörde gegen die ungenehmigte Aussaat von gentechnisch verändertem Saatgut. 

Die Nulltoleranz ist gerichtlich bestätigt: Auch wer in Zukunft unbeabsichtigt gen-verunreinigtes Saatgut anbaut, muss dieses vernichten. Foto: Erwin Wodicka

Das Gericht entschied über die Klage eines hessischen Landwirts, der Raps-Saatgut ausgebracht hatte, das – ohne sein Wissen – mit in der EU nicht zugelassenen gentechnisch verändertem Saatgut verunreinigt war. Die zuständigen Behörden in Hessen hatten die weitere Inverkehrbringung und Aussaat sowie die Vernichtung des Aufwuchses angeordnet. Mit der Bestätigung dieses Vorgehens hat das Bundesverwaltungsgericht die Nulltoleranz-Grenze bei gentechnisch veränderten Anteilen im Saatgut gestärkt.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Umgang mit gentechnisch verändertem Saatgut: „Es war absolut notwendig, dass das Gericht klar gestellt hat, dass gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichtet werden müssen“, sagte die Ministerin. Für die Länder bedeute das Urteil, dass sie weiterhin die notwendigen Maßnahmen bei einer festgestellten Verunreinigung ergreifen müssen, um eine Weiterverbreitung von in der EU für den Anbau nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukten zu verhindern. Hier seien die Unternehmen in der Pflicht, Saatgut ohne Verunreinigung zu liefern. Auch der Saatgut- und Lebensmittelkontrolle komme eine besondere Bedeutung zu, um Verunreinigungen, die sich rasant häufen, entgegen zu wirken.

Bereits Anfang Februar hat der deutsche Bundestag zudem eine Resolution gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht einstimmig, ohne Gegenstimme, verabschiedet. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung darin unter anderem auf, sich auf EU-Ebene für eine Konkretisierung und Änderung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG einzusetzen, so dass klargestellt wird, dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte erteilt werden. Und dass bei landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt wird. (ts)

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