Grüne Branche

Verwaltungsgericht Köln bezweifelt Nutzen der Absatzfondsabgabe: Schriftliche Begründung zum Beschluss vom Mai liegt nun vor

„Erhebliche Zweifel“ am Nutzen der Absatzfondsabgabe für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft macht das Verwaltungsgericht Köln geltend. Das geht aus der jetzt vorliegenden schriftlichen Begründung eines Beschlusses vom 18. Mai (Aktenzeichen 13 K 2230/ 05) hervor, in dem die Kölner Richter entschieden hatten, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob das Absatzfondsgesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Nach Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichtes stellen die Beiträge zum Absatzfonds inzwischen eine unzulässige Sonderabgabe dar. Denn es gebe erhebliche Zweifel, dass die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft noch als „homogene Gruppe“ existiert. Das Vorliegen einer homogenen Gruppe sei jedoch ein wesentliches Kriterium für die Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe, die zugunsten dieser Gruppe verwandt werden müsse. Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft hätten in vielen Fällen die Möglichkeiten des Binnenmarktes genutzt, um durch Kooperationen mit oder Übernahmen von ausländischen Firmen ihren Absatz über den deutschen Markt hinaus auszudehnen, so das Verwaltungsgericht. Gleichzeitig würden Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Deutschland Produktions- und Vertriebsstätten unterhalten. Eine eindeutige Definition „der“ deutschen Land- und Ernährungswirtschaft sei daher seit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes nicht mehr möglich. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) der Haltung des Kölner Verwaltungsgerichts anschließen, wäre dies vor allem für die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) unangenehm. Ihr Haushalt von jährlich rund 100 Millionen Euro finanziert sich zu drei Vierteln aus der Absatzfondsabgabe. CMA-Geschäftsführer Jörn Dwehus warnte vor einer Vorverurteilung. „Das Bundesverfassungsgericht entscheidet autonom und ist nicht an die Sichtweise des Verwaltungsgerichts gebunden“, betonte er. Das BVG habe schon mehrfach die Verfassungsmäßigkeit des Absatzfonds bestätigt, zuletzt im Jahr 1990. Das Verwaltungsgericht Köln begründet seine Auffassung unter anderem damit, dass die über die Absatzfondsabgabe erhobenen Mittel zu einem erheblichen Teil nicht mehr gruppennützig verwendet würden. Mit dem In-Kraft-Treten der EU-Werbeleitlinie vom September 2001 sowie dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom November 2002 seien die Möglichkeiten für eine europarechtlich zulässige herkunftsbezogene Werbung in einem Maße eingeschränkt worden, dass eine wirksame Absatzförderung für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft weitgehend unmöglich geworden sei.