Grüne Branche

Wer trägt die Kosten für die Lizenzen? Fünfte Verpackungsnovelle will Trittbrettfahrertum entgegentreten

Die Novellierung der Verpackungsverordnung liegt vom Bundesumweltministerium (BMU) in einem Arbeitsentwurf vor. Die fünfte Novelle soll voraussichtlich im Juni dieses Jahres verabschiedet werden. Erklärte Absicht ist, mehr Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung bei den Entsorgungskosten herbeizuführen. Insbesondere aus der übrigen Wirtschaft kommt der Vorwurf, dass nach bisherigem Recht die Möglichkeit der Selbstentsorgung ein Trittbrettfahrertum und die Umgehung der Lizenzierung begünstige.

Soweit der Gartenbau von der Novelle betroffen ist, vor allem bei dem Punkt „Töpfe, die als Verpackung gelten“, hat der Zentralverband Gartenbau (ZVG) seine Position zum Arbeitsentwurf eingebracht. Diese unterstützt die Absicht zu mehr Gerechtigkeit. Es fehlten aber noch Lösungen, damit insbesondere Importware mit einheimischer Ware gleich behandelt wird. Dies gilt auch für Verpackungen bei Obst und Gemüse, so der ZVG. Die bisherigen Vorschläge für Lösungen zur Beseitigung der Trittbrettfahrerproblematik hält der ZVG noch für ungeeignet. Problematisch sei, dass die Kontrollaufgaben des Staates auf die Öffentlichkeit und die Wirtschaft verlagert werden sollen. Vollständigkeitserklärungen verursachten darüber hinaus erhebliche zusätzliche Kosten, die gerade für mittelständische Unternehmen in keinem Verhältnis zu den Lizenzgebühren bei Verpackungen stünden. Dr. Hans Joachim Brinkjans: „Schließlich können diese Gebühren in der Regel nicht an den Verbraucher weitergegeben werden.“ Ein Sammelsystem von Erklärungen führe zu neuer Bürokratie, die der ZVG ablehnt.