Grüne Branche

Wettbewerbsrecht: Belästigende Werbung?

Verletzt ein auf dem Friedhof abgestelltes Fahrzeug eines Friedhofs-Gewerbetreibenden das Pietätsgefühl, wenn sich darauf die Firmenanschrift und ein großformatiges Firmenschlagwort befinden? Das Oberlandesgericht München hat diese Frage in einem Urteil vom 17. Januar 2008 verneint (Az.: 29 U 4576/07, Quelle: Loseblattsammlung "Wettbewerbsrecht & Werbung", Haufe-Verlag). Es ging im betreffenden Fall um das Fahrzeug eines Bestattungsinstituts, dessen Mitarbeiter Restaurierungsarbeiten an Grabsteinen durchführten und mit dem betreffenden Fahrzeug Gerätschaften transportierten. Natürlich würde sich die Frage bei Fahrzeugen von Friedhofsgärtnereien ebenso stellen.

Unzumutbare Belästigung liegt nach Auffassung des OLG München jedenfalls im besagten Fall nicht vor. Doch sei eine Einschränkung zu berücksichtigen. Wenn die Arbeiten in unmittelbarer Nähe einer frischen Grabstelle erfolgen, kann die Antwort anders ausfallen. Das Gericht hatte nämlich in einem anderen Fall eine unzumutbare Belästigung darin gesehen, dass ein mit Werbeaufschriften versehener Container in unmittelbarer Nähe eines frischen Grabes aufgestellt war.