Grüne Branche

Wiederholte Saisonpausen sind ungünstig für die Beschäftigten: Verkürzte Anwartschaften für Saisonarbeitnehmer entfallen

Wenn die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ihre Arbeitslosenzahlen vorstellt, wird jedesmal auch eine saisonbereinigte Zahl präsentiert. Dies hat damit zu tun, dass es verschiedene Branchen gibt, die witterungs- oder jahreszeitenbedingt nicht jahrrund gleiche Arbeitsmöglichkeiten haben. Dazu gehört in Teilen auch der Gartenbau. So gibt es immer wieder Beschäftigte, für die im Winter keine Arbeit vorhanden ist und die deshalb für diese Zeit vorübergehend entlassen werden. Die neuen Hartz-Gesetze sorgen nun dafür, dass solchen Arbeitnehmern droht, mit der Zeit immer weniger finanzielle Unterstützung durch die Arbeitsagenturen zu bekommen. Grund ist, dass durch die neuen Regelungen als so genannnte Saisonarbeitnehmer die versicherungspflichtigen Zeiten gegebenenfalls nicht ausreichen, um einen neuen Anspruch aufzubauen. Dies wäre beispielsweise bei einer Beschäftigung von zehn Monaten und danach zweimonatiger Arbeitslosigkeit der Fall, wie es eine besorgte Baumschulerin der TASPO schilderte. Auch im Interesse der Betriebe kann es kaum liegen, wenn die vorhandenen Fachkräfte nach wiederholten Saisonpausen immer schlechter gestellt sind und dann möglicherweise nicht mehr in den Betrieb zurückkommen. Doch wo ist der Ausweg? Laut Bundesarbeitsagentur gilt für Saisonarbeitnehmer: Wenn der Arbeitnehmer als Saisonarbeitnehmer in den letzten drei Jahren in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, beträgt bei einer Beschäftigung von sechs Monaten (180 Kalendertagen) die Anspruchsdauer drei Monate (90 Kalendertage) und bei einer Beschäftigung von acht Monaten (240 Kalendertagen) die Anspruchsdauer vier Monate (120 Kalendertage). Allerdings weist die Behörde auch darauf hin, dass diese Sonderregelung mit verkürzten Anwartschaften von sechs Monaten für Saisonarbeitnehmer wie auch beispielsweise Wehr- und Zivildienstleistende nur noch für Ansprüche gilt, die bis zum 31. Januar 2006 entstehen.

Die Bundesregierung hat das Thema erst kürzlich am 3. November in einer Stellungnahme zur Vereinbarkeit der deutschen Regelungen mit dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) angesprochen. Demnach sind solche "Sonderanwartschaftszeiten" wie für Saisonbeschäftigte durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 ("Hartz III") nach dem 31. Januar 2006 abgeschafft. Ab diesem Zeitpunkt müssen Saisonarbeitnehmer den Angaben zufolge ebenso wie alle übrigen Arbeitnehmer mindestens zwölf Monate innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben, um Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu erhalten. Saisonarbeitnehmer, die regelmäßig mindestens sechs Monate im Jahr beschäftigt sind, erwerben bislang jeweils nach dem Ende der Saisonbeschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld mit einer Anspruchsdauer von jeweils 90 Kalendertagen (drei Monaten). Laut Bundesregierung werden bereits nach geltendem Recht die Betroffenen daher nach Ablauf von drei Monaten bis zum Ende der Saisonpause in jedem Jahr auf die Leistungen des Arbeitslosengeldes II verwiesen. Künftig entsteht laut Bundesregierung nach zwei Saisontätigkeiten von jeweils sechs Monaten (in der zweijährigen Rahmenfrist) ein Arbeitslosengeldanspruch mit einer Dauer von 180 Kalendertagen (sechs Monaten), mit dem eine Saisonpause komplett abgedeckt werden könne. Bis zum Erwerb eines neuen Anspruchs auf Arbeitslosengeld gebe es für die Betroffenen allerdings in der nachfolgenden Saisonpause durchgängig wieder den Verweis auf Arbeitslosengeld II. Erhebliche finanzielle Nachteile entstünden aus Sicht der Bundesregierung aber weder den Arbeitnehmern, die nach dem Verbrauch des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen könnten, noch bei Arbeitnehmern, die auf Grund der Einkommenssituation des Ehegatten nicht bedürftig sind.