Grüne Branche

Zum Urteil: Geschäftsführung ohne Auftrag

In der März-Ausgabe berichtete die Friedhofskultur über ein Urteil des Bundesgerichtshofes, nach dem Bestattungspflichtige auch ohne Auftrag für die Bestattungskosten haften. Im April ging Rechtsexperte Tade M. Spranger detaillierter auf das Urteil ein. Anders als Spranger stimmt Rainer Müller-Hannemann dem Urteil im Ergebnis zu.

Sozialbestattung ohne Auftrag: Die Kosten dafür muss die Klägerin zahlen. Foto: fovito/Fotolia.com

Es ist selten, dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit friedhofs- und bestattungsrechtlichen Fragen befassen muss. Wenn es sich nicht um wettbewerbsrechtliche Fragen handelt, ist dafür in aller Regel der Streitwert zu gering. Der Streit um die Kosten für eine von einem Bestatter eigenmächtig durchgeführte Bestattung gelangte nur deshalb zum BGH, weil das Landgericht (LG) die Revision zugelassen hatte. Eine Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn es zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (543 ZPO). Es ist deshalb kein Wunder, dass das Urteil große Beachtung gefunden hat.

Entgegen der Auffassung von Dr. Dr. Tade M. Spranger (FK 2012, Ausgabe 4, S. 17) ist dem Urteil jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen. Der Grund ist ganz einfach: Als noch nicht rechtskräftig geschieden war die Ehefrau bestattungspflichtig und hätte die Kosten in jedem Fall tragen müssen, entweder als Auftraggeberin oder im Falle einer Bestattung durch das Ordnungsamt als Erstattungspflichtige. Gestörte Familienverhältnisse können nach gefestigter Rechtsprechung allenfalls in Extremfällen zum Fortfall der Bestattungspflicht führen. Dafür gab es in diesem Fall keine Anhaltspunkte. Mehr dazu in der September-Ausgabe der Friedhofskultur ab Seite 34.