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ZVG: Kommunale Dienstleistungen besteuern!

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Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) warnt vor einer weitgehenden Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Dienstleistungen. Unternehmen würden so vom Gesetzgeber entscheidend benachteiligt. Als Folge könnten mittelständische und kleine Unternehmen von der Bildfläche verschwinden.

Für die Friedhofsgärtner sind Sonderkonditionen in der Umsatzsteuer für kommunale Dienstleistungen schon jetzt spürbar. Foto: ZVG

Kommunale Dienstleistungen und unternehmerische gleich behandeln

Deshalb plädiert der ZVG für eine europarechtskonforme Anwendung der Umsatzsteuer. Kommunen sollten im Wettbewerb ebenso behandelt werden wie Unternehmen. Nur so könne garantiert werden, dass gärtnerische Betriebe und mittelständische Dienstleister auf Dauer erhalten bleiben können.

Mittelständische und kleinere Unternehmen seien nicht nur ein Garant für Arbeitsplätze, sondern auch wichtige Steuerzahler. Mit der Umsatzsteuerbefreiung für Kommunen und dem befürchteten Schwinden besagter Betriebe schneide sich der Staat ins eigene Fleisch.

Für Friedhofsgärtner Umsatzsteuerausnahmen schon jetzt spürbar

Für die Friedhofsgärtner sei diese Gefahr auch ohne Gesetzesbeschluss bereits spürbar. Oft würde die Pflege von Rasengräbern oder namenlosen Beisetzungsflächen als umsatzsteuerfreie Friedhofsgebühr mit dem Erwerb des Nutzungsrechtes abgegolten.