Grüne Branche

ZVG verhandelt mit dualen Systemen

Dr. Hans Joachim Brinkjans vom Zentralverband Gartenbau (ZVG) äußerte sich im Rahmen der 36. Jahrestagung der Gesellschaft für Kunststoffe in der Landwirtschaft (GKL) im September 2007 im Gartenbauzentrum Schleswig-Holstein skeptisch, ob trotz aller Bemühungen um eine Entschärfung für Gärtner und geplanter intensiverer Kontrollen der Nicht-Angemeldeten die Entsorgungssituation für den Gartenbau mit der Novellierung der Verpackungsverordnung wesentlich verbessert werde. Der ZVG-Umweltreferent begrüßt grundsätzlich das Bemühen, die Entsorgungskosten gerechter zu verteilen, fürchtet aber zusätzliche Belastungen für die Gärtner durch mehr Bürokratie und weitere Kosten. Es ist auch nicht gelungen, Töpfe aus der Verordnung gänzlich herauszunehmen, wie es aus gärtnerischer Sicht sinnvoll wäre. Zudem wies er auf eine Reihe ungeklärter Fragen hin: Was sei beispielsweise mit Importen? Wer zahlt bei ihnen und wie ist das zu kontrollieren? Kann der Produzent sagen, wie viel Ware in den Garten- und Landschaftsbau geht? Von der Pflicht zur Vollständigkeitserklärung ist im Gartenbau in erster Linie der Gärtner betroffen, da er als Pflanzenproduzent Erstabfüller der Verpackung (Töpfe) ist. Der ZVG sieht hier erhebliche Kostensteigerungen auf die Gärtner zukommen. Eine Entschärfung könnte hier die geplante Kleinmengenregelung bringen. Die Duale System Deutschland GmbH (DSD) hat im vergangenen Jahr die mit dem ZVG geschlossene Zusatzvereinbarung für Blumentöpfe zum Jahresende 2007 gekündigt. Sie ermöglichte bisher eine pauschale und kostengünstige Abwicklung der Verpflichtung. Ein neuer Vertrag mit einem anderen Systemanbieter müsste zum Jahresbeginn 2008 geschlossen werden. Daher ist der ZVG zurzeit bemüht, für seine Mitglieder, die zu einem Vertragsabschluss verpflichtet sind, Vereinbarungen mit diesen Mitbewerbern auszuhandeln. Die Rahmenvereinbarung mit dem Anbieter interseroh (Köln) schließt bei den Blumentöpfen die Beet- und Balkonpflanzen einschließlich Stauden und Gehölze im Container ein. Die Preise unterscheiden sich, je nachdem, wo der Abfall anfällt: beim Endverbraucher, beim Gewerbe oder bei Mischformen. Der Gärtner als Vertragspartner hat die Wahl zwischen einer Pauschalregelung nach Durchschnittsgewicht oder nach Einzeltopfgewicht. Es soll standardisierte Einzelverträge geben, anstelle eines Testates reicht dann eine rechtsverbindliche Erklärung aus. Es soll keine Topfkennzeichnung geben. Bei der Abrechnung stehen zwei Varianten zur Auswahl - einmal über die geschätzte Jahresmenge (Differenzen werden nach dem Jahresabschluss ausgeglichen) oder nach einer Ist-Meldung. Die mit dem Systemanbieter Landbell AG (Mainz) vereinbarten Rahmenvereinbarungen sind vergleichbar. Als weitere Alternative käme die Vereinigung für Wertstoffrecycling AG (Vfw, Köln) in Frage.

Der ZVG arbeitet daran, Vorzugskonditionen für seine Mitgliedsbetriebe auszuhandeln, die seien aber noch nicht quantifizierbar. Für welchen Anbieter sich der einzelne Gärtner oder Baumschuler entscheidet, bleibt ihm selbst überlassen.

Aktuell läuft das Anörungsverfahren zur Novellierung im Bundestag. Geplant ist das Inkrafttreten zum Juli 2008.