Grüne Branche

ZVG-Vorstand in Brüssel: Thema Pflanzengesundheit im Mittelpunkt

Ganz im Zeichen der Pflanzengesundheit stand die erweiterte Vorstandssitzung des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) in Brüssel. Dabei ging es laut ZVG um das EU-Paket zur Novellierung des Tier- und Pflanzenschutzes, welches in der vorliegenden Entwurfsfassung zahlreiche Änderungen für die deutsche Gartenbaubranche vorsieht. 

Vor Ort und unter Mitwirkung der in diesem Jahr gewonnenen Europareferentin Julia Stark Einfluss zu nehmen und die Anliegen des gärtnerischen Berufsstandes zu den geplanten Neuregelungen im Bereich Pflanzengesundheit auf EU-Ebene zu verdeutlichen, war Anliegen des Treffens am 25. und 26. November.

Wie der ZVG in einer Pressemitteilung informiert, diskutierten Vertreter verschiedenster Fachsparten am ersten Tag mit Dr. Thomas Weber (Kommission, DG SANCO, Direktion E2, Pflanzenvermehrungsmaterial) und Dr. Wolfgang Reinert (Kommission, DG SANCO, Direktion E3, Chemische Stoffe, Kontaminanten, Pestizide) über aktuelle Entwicklungen im Pflanzenschutzbereich.

Die EU-Kommission hatte bereits im Mai dieses Jahres ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Pflanzenschutz, voraussichtlich ab dem Jahr 2018/2019, verändern soll. Bis zum Inkrafttreten sind nun eine rund zweijährige Diskussions- und Beratungszeit in EU-Mitgliedstaaten, EU-Parlament und -Rat sowie eine zwei- bis dreijährige Übergangsfrist vorgesehen.

Die Bemühungen zur Vereinfachung und Verbesserung des gegenwärtigen Systems zur Pflanzengesundheit auf europäischer Ebene seien grundsätzlich zu begrüßen, so der ZVG. Der Verband unterstütze daher die Entwicklung einer neuen, effizienteren Pflanzengesundheitsstrategie und sei bereit, daran mitzuwirken, zumal für viele Verordnungsbereiche nach Ansicht des Gartenbaues noch dringender Anpassungsbedarf bestehe.

Grundsätzlich positiv wären die Ansätze zu einem Solidaritätssystem (Entschädigungen) zu bewerten. Allerdings überschreite die im Verordnungsentwurf vorgegebene Größenordnung von einer Milliarde Euro in Bezug auf eine Schadensschwelle (Entschädigung) die gärtnerischen Produktionsumfänge drastisch. Gartenbauliche Kulturen wären somit nach bisheriger Vorstellung gänzlich von Entschädigungsleistungen ausgenommen.

Es sei daher notwendig, die Schadensgrenze entsprechend anzupassen und die Besonderheiten der sogenannten kleinen Kulturen mit zu berücksichtigen. Weiterhin müsse sichergestellt werden, dass bei der Berechnung der Entschädigungsleistungen auch Bestandsgefährdungen, Kosten für Maßnahmen, der Wert des vernichteten Pflanzenbestandes und der Gewinnausfall berücksichtigt werden, so der ZVG.

Eine Registrierungspflicht für jede/n Gärtner/in lehnt der Verband ab und fordert eine Beschränkung auf die Unternehmer, die Handel betreiben, wobei die letzte Stufe der Abgabe an Endverbraucher schon ausgenommen sei. Der ZVG forderte in Brüssel, bestehende Register nicht auszuweiten. Darüber hinaus bewerteten die Gartenbauvertreter anlässlich des Treffens Regelungen hinsichtlich des Handels von Pflanzen mit unbekanntem Schadrisiko als unklar und kompliziert, wobei eine weitere, intensive Diskussion des Themas angeregt wurde. Ein wichtiger Punkt sei dabei die regelmäßige Neubewertung von Schädlingen sowie das zeitnahe Umsetzen der Bewertungsergebnisse in rechtliche Regelungen. Die bisherigen Verfahren in diesem Zusammenhang wurden als zu langwierig beurteilt.

Der Anwendungsbereich zum Pflanzenpass sollte nach Ansicht des ZVG nicht über den derzeitigen Stand hinaus ausgeweitet werden, da sich die aktuelle Verfahrensweise in der Praxis bewährt habe. Um dies zu verdeutlichen, werde der Verband das weitere parlamentarische Verfahren vor allem auch vor Ort mit seinem Brüsseler Büro intensiv begleiten.

Wie weiter aus der Pressemitteilung verlautbart, setzten die Teilnehmer der erweiterten Vorstandssitzung die Diskussion zum Thema „Ein neues Paket für Pflanzengesundheit – Bessere Regelungen für den Gartenbau?“ in einer Abendveranstaltung, zu der der ZVG und der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn (vertreten durch Claus Appel, stellvertretender Leiter der hessischen Landesvertretung in der Europäischen Union), eingeladen hatten, weiter fort.

Der Austausch mit anderen Verbänden zur Lobby-Arbeit in Brüssel bildete den Schwerpunkt des zweiten Tages. Thematische Schnittpunkte hätten sich dabei unter anderem im Austausch mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Deutschen Bauernverband (DBV) ergeben. (ts/ks)