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17. Baum- und Bodenseminar in Jena

Inwieweit haftet der Baumpfleger für ausgeführte Kronensicherungen durch die Änderung der ZTV-Baumpflege? Dies war eine der rechtlichen Fragen, die im Rahmen des 17. Baum- und Bodenseminars in Jena diskutiert wurden. Rund 120 Interessierte nahmen vom 27. bis 28. Februar an dem Seminar teil.

Oberregierungsrat Rainer Hilsberg (Neusäß) erläuterte die aktuellen Rechtsfragen und ging dabei zunächst auf die ZTV-Baumpflege 2006 beziehungsweise deren Vorgänger ZTV-Baumpflege 2001 ein. Dabei stellte er fest, dass die ZTV-Baumpflege 2001 nicht den Status einer anerkannten Regel der Technik erlangt habe. Dies sei aber eine Voraussetzung einer Mangelfreiheit nach VOB/B. Daneben sei entscheidend, dass die erbrachte Leistung die vereinbarte Beschaffenheit hat, der Auftragnehmer hat also ein mängelfreies Werk zu gewährleisten.

Auf die Leistungsbeschreibung komme es dabei nicht an, so Hilsberg, entscheidend sei allein der Erfolg, also beispielsweise die Herstellung der Verkehrssicherheit. Somit trage allein der Auftragnehmer das Risiko. Das gelte selbst dann, wenn in der Ausschreibung steht, dass nach ZTV-Baumpflege 2001 gearbeitet werden soll. In einem solchen Fall rät Hilsberg dazu, die Bedenken gegenüber dem Auftraggeber zu äußern - und zwar schriftlich.

Auch die ZTV-Baumpflege 2006 sei noch nicht als anerkannte Regel der Technik etabliert, die Erprobung und Bewährung in der Praxis stehe noch aus, so Hilsberg. Andererseits habe sie zunächst einmal die Vermutung der Richtigkeit für sich. "Wer im Einzelfall von den Vorgaben der ZTV-Baumpflege 2006 abweichen will, müsste dies eingehend und substantiiert begründen", betont Hilsberg. Er rät den Verkehrssicherungspflichtigen dazu, eventuell unzureichend dimensionierte Kronensicherungen zu überprüfen und gegebenenfalls "richtig" zu dimensionieren.